2. Ratschlag: Netzwerk plant konkrete Aktionen zu Offshore-Centers, Tobin Steuer und Rentenreform

2. Ratschlag: Netzwerk plant konkrete Aktionen zu Offshore-Centers, Tobin Steuer und Rentenreform

Die internationalen Finanzmärkte sind zu einer Macht geworden, die zunehmend die Politik bestimmt. Immer mehr Lebensbereiche geraten unter das Diktat von Dax, Dow Jones und "Shareholder Value". Um sich dem entgegenzustellen versammelten sich am 14. und 15. April rund 70 VertreterInnen des 2. Ratschlages zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte in Hannover. Die TeilnehmerInnen aus etwa 50, vor allem kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen halten die Zeit für günstig, jetzt konkrete Forderungen aufzustellen, damit viele Menschen zu erreichen und politischen Druck aufzubauen.

Seit dem ersten Ratschlag vor knapp drei Monaten ist das Interesse an dem komplexen Thema immer weiter gestiegen: In Berlin arbeitet bereits eine Regionalgruppe an konkreten Aktionsideen, in Hamburg findet in der kommenden Woche ein zweites regionales Vernetzungstreffen statt und bereits im März nahmen VertreterInnen des deutschen Netzwerkes an einem europäischen Austauschtreffen in Paris teil: in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, in der Schweiz und einigen anderen Ländern entstehen derzeit Organisationen und Bündnisse, die die Entschleunigung und Kontrolle der Finanzmärkte vehement einfordern wollen.

Die Aktivitäten des Netzwerks werden sich in den nächsten Monaten auf drei Hauptforderungsbereiche konzentrieren. Drei Arbeitsgruppen entwickeln die Themen weiter und starten Aktionen:

  • Die Schliessung der Steuerparadiese und "Offshore Zentren" wie z.B. den Kanalinseln oder den Cayman Islands. – "Der unheilvolle Dreiklang von massivster Steuerhinterziehung, Geldwäsche und zwielichtiger, unkontrollierter und Crash-auslösender Spekulationsgeschäfte, muss gestoppt werden." so Oliver Moldenhauer von der Nichtregierungsorganisation Share.
  • Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (z.B. Tobin Steuer). Analog zu dem Vorschlag des Nobelpreisträgers und Ökonomen James Tobin unterstützt das Netzwerk eine geringe Steuer auf Devisentransaktionen, die zu gering wäre, um realwirtschaftliche Investitionen zu beeinträchtigen, die aber das "gnadenlose und gefährliche Tempo der spekulativen Devisengeschäfte" (Peter Wahl, WEED) bremsen würde.
  • Die Verhinderung der Privatisierung der Alterssicherung z.B. über Pensionsfonds. Die großen amerikanischen Pensionsfonds gehören zu den mächtigsten Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten. Sie machen Finanzpolitik und treiben die Rationalisierungs- und Entlassungswelle voran. Eine kapitalgedeckte Rentenversicherung in Deutschland würde neues Finanzmarktkapital im Billionenbereich bedeuten.

Neben der aktionsorientierten Arbeit wurde auf dem Ratschlag eine Erklärung diskutiert, für die jetzt UnterstützerInnen gesucht werden und die in der 2. Mai-Hälfte veröffentlicht werden soll. Kontaktadresse und hauptamtliches Koordinierungsbüro für das Netzwerk ist nun die Nichtregierungsorganisation Share e. V. in Verden. Der bestehende Koordinierungskreis des Netzwerkes wurde bestätigt. Er besteht derzeit aus VertreterInnen der Organisationen: WEED, Kairos Europa, BLUE 21, Share, Pax Christi, Germanwatch, ila und der Stiftung Umverteilen und soll demnächst um VertreterInnen der Gewerkschaften erweitert werden.