Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 wollten viele uns weismachen, es könne nichts mehr sein wie früher .„So einfach stellen sich die Dinge ein Jahr danach nicht dar: An der wirtschaftlichen und sozialen Lage der meisten Menschen hat sich nichts Grundlegendes geändert – im Gegenteil: Hunger, Armut und neoliberale Angriffe auf soziale Rechte nehmen weiter zu. In der Innen- und Außenpolitik der westlichen Staaten hat der 11. September allerdings tiefe Spuren hinterlassen. Unter dem Vorwand der vorbeugenden Terroristenbekämpfung wurden demokratische Grundsätze massiv ausgehöhlt und die Militärapparate ausgebaut,“ kommentiert Eleonore Wiedenroth, Pressesprecherin von Attac.

Unter Ausnutzung der lähmenden Wirkung des Schreckens wurden Anti-Terrorpakete durch die Parlamente gejagt. BürgerInnenrechte wurden ausgehöhlt, Datenschutz weitgehend eingeschränkt, Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmen. Sicherheit bietet das alles nicht: Rasterfahndung, Videoüberwachung, Aufenthaltsverbote und Einschränkung der Bewegungsfreiheit schützen nicht gegen mögliche terroristische Anschläge. Aber sie beeinträchtigen das Verhältnis des Staates zu seinen BürgerInnen: Die Unschuldsvermutung wird aufgegeben, potenziell ist jedeR BewohnerIn eine Bedrohung des Staates und kann nunmehr, gesetzlich verankert, vorsorglich überwacht und katalogisiert werden.

Ein weiterer tiefer Einschnitt hierzulande ist die "Enttabuisierung des Militärischen". Sie ist eine Wende in der deutschen Geschichte, mit der die Chancen für einen neuen Typ von Außen- und Sicherheitspolitik zunichte gemacht wurden. Krieg ist heute wieder ein normales Mittel der Politik. Insgesamt über 9.000 Soldaten der Bundeswehr sind im Auslandseinsatz, in Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Georgien, Afghanistan und – in Kuwait. Im Windschatten des "Kampfes gegen den Terrorismus" verfolgen die USA und die westlichen Staaten eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Attac schließt sich den Forderungen der Friedensbewegung an: Keine Unterstützung eines Kriegs gegen Irak – nicht mit Truppen, Logistik und nicht mit Geld. Vielmehr sollte die Bundesregierung das Einstimmigkeitsprinzip der NATO aktiv nutzen und ihr Veto gegen den Irak-Krieg einlegen. Im letzten Haushaltsausschuss des Bundestags vor der Wahl, am 12. September, darf keine weitere Aufrüstung beschlossen werden.

„Nur konkrete Taten werden uns vom Friedenswillen der Bundesregierung überzeugen. Wir stellen eine starke Opposition gegen deutsche Überwachungs- und Kriegspolitik. Zum Beispiel am 14. September in Köln, dem Aktions- und Demonstrationstag von Attac, Gewerkschaftsjugend, Erwerbslosen- und Friedensinitiativen“, so Wiedenroth.