Attac begrüßt den Erfolg des Berliner Wasser-Volksbegehrens als einen wichtigen Etappensieg im bundesweiten Kampf gegen Public Private Partnerships (PPP) und die mit ihnen einhergehenden Geheimverträge. Eine erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung aller PPP-Verträge hierzulande und ein Meilenstein im Kampf gegen PPP weltweit. Attac ist mit der Kampagne PPP-Irrweg an dem Bündnis "Berliner Wassertisch" beteiligt.

Die Geheimhaltung der Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren ist eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen und die hohen Gewinnmargen bei den meisten PPP-Projekten – nicht nur in Berlin, sondern für alle der bundesweit mehr als 200 PPP-Projekte, die zusammen auf ein Volumen von schätzungsweise 27 Milliarden Euro kommen. Selbst die Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden, kennen die Verträge in der Regel nicht. Die für die öffentliche Hand meist ungünstigen Vereinbarungen werden so erst gar nicht bekannt.

Ohne Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch
lukrativen Geschäft werden, weil die darin ersichtlichen Gewinnmargen auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden. Sollte es in Berlin gelingen, die Offenlegung der Verträge in dem nun folgenden Volksentscheid zu erzwingen, hätte dies positive Auswirkungen auf den Widerstand gegen PPP-Projekte im ganzen Land.

Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben endet am heutigen Mittwoch mit einem großen Erfolg für die Initiatoren: Mehr als 230.000 Berlinerinnen und Berliner haben dem Volksbegehren zugestimmt; die Unterschriften werden heute der Berliner Landeswahlleiterin übergeben. Notwendig für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 172.000 Unterschriften gewesen. Damit kommt es nun zum Volksentscheid in Berlin – es sei denn, das Berliner Abgeordnetenhaus führt das vom Wassertisch vorgelegte Gesetz vorher selbst ein.