Das Bündnis, das die heutige Demonstration gegen die Investorenkonferenz „Super Return“ im Berliner Intercontinental Hotel trägt, wirft Polizei und Stadt Berlin vor, das Versammlungsrecht ungerechtfertigt zu beschneiden und die Bewegungsfreiheit der Anwohner*innen massiv einzuschränken.

"Wir halten es für einen Skandal, wie hier der öffentliche Raum sowohl für die Anwohnenden als auch für Demonstrierende beschnitten wird, um eine Konferenz von milliardenschweren Investmentfonds vor Kritik zu schützen. Damit Blackrock und Co. unbehelligt von demokratischem Protest bleiben, werden ganze Straßen gesperrt und Kundgebungen verboten und verlegt", kritisiert Julia Elwing von Attac Deutschland. "Wir werden unseren Protest gegen die sogenannte Super Return dennoch heute lautstark auf die Straße tragen. Denn bei der Super Return geht es ausschließlich um die Super-Renditen der Teilnehmer*innen – auf Kosten von Mensch und Umwelt."

Auflagenbescheid erst am Vortag der Demo

Erst am gestrigen Mittwoch – also am Vortag der Demonstration – erhielt das Bündnis den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde. Der für heute ab 16 Uhr vor dem Hotel Intercontinental als Startort angemeldeten Demonstration hat die Polizei die Budapester Straße zwischen Lützowufer und Olof-Palme-Platz komplett untersagt. Stattdessen wurde der Demonstration eine Route über wenig besuchte Nebenstraßen (Wichmannstraße) zugewiesen. Begründet wird diese mit dem Schutz der Investorenkonferenz Super Return vor Kritik. Schließlich seien auf der Straße vor dem Interconti auch 60 sogenannte Tiny Houses als Teil der Konferenz aufgestellt worden.

Budapester Straße soll komplett gesperrt werden

Die Super Return ist zudem mit massiven Einschränkungen für die Anwohnenden verbunden. Straßen sind großräumig abgesperrt, Buslinien verkehren teilweise nicht. Am heutigen Donnerstag sollen die Sperrungen nochmals erweitert werden. Laut Polizei ist vorgesehen, zum Schutz der Investoren und Banker die vielbefahrende Budapester Straße ab 13 Uhr komplett zu sperren. Inwieweit dieser Bereich auch für Fußgänger*innen ab 13 Uhr nicht oder nur eingeschränkt betretbar ist, ist derzeit noch unklar.

Die Demonstration gegen die Super Return wird von einem breiten Bündnis getragen, darunter Attac Deutschland, die Berliner Mieter-Gemeinschaft, das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, das Bündnis Zwangsräumung verhindern, das Bündnis Gesundheit statt Profit, das Netzwerk Grundeinkommen, das Bündnis Tax me now, Greenpeace Berlin, Omas for Future Berlin sowie Berlin für Future und Klimaneustart Berlin.

Gemeinsam fordern die Demonstrierenden unter anderem eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, öffentliche Investitionen in Wohnen, Gesundheit und Bildung sowie eine Abkehr von fossilen und anderen gesellschaftlich schädlichen Geschäftsmodellen.

Für Rückfragen:

• Julia Elwing, Koordinierungskreis Attac Deutschland, julia.elwing@attac.de, +49 179 9115 136

Weitere Informationen:www.superreturn-demo.de