Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin und dem Tod des mutmaßlichen Attentäters werden in Politik und großen Medien erneut Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen und einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik laut. Dieses Muster ist bekannt: Handelt es sich bei Tatverdächtigen um Menschen mit Migrationsgeschichte, werden ihre Herkunft oder ihr Aufenthaltsstatus schnell zum politischen Thema. Rassistische Anschläge oder Taten mit islamfeindlichen Motiven hingegen werden häufig als Einzelfälle oder Amoktaten eingeordnet.

Attac kritisiert diese Doppelmoral. Wer den Schutz queerer Menschen ernst nimmt, darf ihre Rechte nicht für rassistische Stimmungsmache instrumentalisieren. Die aktuelle Debatte lenkt von den tatsächlichen Ursachen queerfeindlicher Gewalt ab und verschärft gesellschaftliche Spaltungen.

Zunehmende Queerfeindlichkeit wird aktuell auch durch reale politische Entscheidungen befördert. Während sich manche Politiker*innen nun als Verteidiger queerer Menschen inszenieren, werden gleichzeitig Fördermittel für queere Beratungs- und Schutzstrukturen gekürzt und queere Lebensweisen öffentlich angegriffen. Ein wirksamer Schutz queerer Menschen setzt jedoch den Ausbau solcher Angebote und eine klare politische Haltung gegen jede Form der Diskriminierung voraus. Attac fordert konsequenten Schutz queerer Menschen und warnt vor der Instrumentalisierung von Gewalttaten für rassistische Politik. 

Attac unterstützt die Forderung, die sexuelle Orientierung ausdrücklich in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Der Schutz vor Diskriminierung muss für alle Menschen uneingeschränkt gelten. Dazu erklärt Uwe vom bundesweiten Attac-FLINTA*-Plenum: „Wir sind gegen diese Doppelmoral der Herrschenden. Die Gefährdung eines gleichermaßen selbstbestimmten Lebens für alle, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und Hautfarbe geht vom herrschenden System aus. Wir sehen, wie das Konkurrenzprinzip des Kapitalismus und die darauf aufbauende Spalte-und-herrsche-Politik Menschen radikalisiert und Gewalttaten befördert. Wir Benachteiligten lassen uns aber nicht spalten. Unser Kampf ist intersektional. Queerfeindlichkeit, Rassismus und soziale Spaltung müssen gemeinsam bekämpft werden.“

Attac steht solidarisch an der Seite aller Menschen, die von Queerfeindlichkeit, Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind. Eine offene und demokratische Gesellschaft braucht nicht mehr Ausgrenzung, sondern gleiche Rechte, soziale Sicherheit und den konsequenten Schutz aller Menschen.