Anlass für die Kritik ist die gestrige Ankündigung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, die Überforderungsklausel, nach der eine Krankenkasse einem Mitglied maximal ein Prozent seines Verdienstes zusätzlich abverlangen darf, könne nicht bestehen bleiben. Gleichzeitig plant die Bundesregierung die Ablösung von Peter T. Sawicki als Leiter des "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" (IQWiG).

Die beiden Entscheidungen sind zwei Seiten derselben Medaille: Sawicki ist einer der effektivsten Kostendämpfer im Gesundheitswesen, indem er massiven Druck auf die Pharmaindustrie ausübt. Wenn er geschasst wird, steigen die Pharmakosten weiter. Auffangen sollen dies die Geringverdiener unter den gesetzlich Versicherten durch einen höheren Zusatzbeitrag.

Peter T. Sawicki ist ein profilierter Vertreter der "Evidenzbasierten Medizin". Darunter versteht man, dass etwa die Wirksamkeit von Medikamenten durch umfangreiche wissenschaftliche Studien nachgewiesen werden muss, bevor sie zugelassen werden und die Kassen die Kosten übernehmen. Neue und teurere Medikamente müssen einen "Zusatznutzen" aufweisen, wenn die Kassen für sie höhere Kosten übernehmen sollen. So bescheinigte Sawickis Institut im Februar 2006 dem gegenüber Humaninsulin um 30 Prozent teureren "Analoginsulin" diesen Zusatznutzen nicht und ersparte den Krankenkassen damit Mehrausgaben in Höhe 83,3 Millionen Euro. Die Vorstandsvorsitzenden großer Pharmakonzerne verlangten von Bundeskanzlerin Angela Merkel daraufhin seine Ablösung.

Dass die Bundesregierung dem Druck der Pharmakonzerne so bereitwillig nachgibt, zeigt deutlich, dass es ihr weder um eine bestmögliche Gesundheitsversorgung aller Menschen, noch um sinnvolle Kostendämpfung geht, sondern allein darum, ihre eigene Klientel zu bedienen – auf Kosten der Allgemeinheit. Attac fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag Sawickis zu verlängern sowie – statt die Ein-Prozent-Regel abzuschaffen – den Gesundheitsfonds und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme zurückzunehmen. Ziel muss eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle Menschen sein.