Wir fordern die Bürgermeisterin und den Rat der Stadt Syke auf

a) den Klimanotstand anzuerkennen und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzugehen.

b) anzuerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, herbeizuführen. Hierzu wird für sämtliche politischen Beschlussvorlagen eine Überprüfung auf Klima-, Arten- und Umweltverträglichkeit verpflichtender Bestandteil. Dafür wird  die Stadt eine/n Klimaschutzbeauftragte/n ernennen bzw. einstellen und mit entsprechenden Befugnissen versehen.

d) einen Zeitplan für ein integriertes Klimaschutzprogramm aufzustellen, das alle durch Sykerinnen und Syker verursachten Emissionen und Umweltschäden, auch die der durch die Landwirtschaft erzeugten, berücksichtigt.

e) in der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen und Umweltschäden Bericht zu erstatten.

f) auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland aufzufordern, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere machen sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik, eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus und ein Abbau der Subventionen für die industrielle Landwirtschaft würden hier das dringend benötigte Fundament legen. Zur Finanzierung des Ganzen ist eine Besteuerung der Erbschaften, Vermögen und Kapitaltransaktionen so wie eine verstärkte Besteuerung der Konzerne und besser Verdienenden einzufordern.

g) auch die städtisch Beteiligten dazu aufzufordern, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.

Syke, 20.09.2019