Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse am vergangenen Montag sprach sich Bundeskanzler Merz für mehr Aktienbesitz der Deutschen aus und plädierte für einen grundlegenden Wechsel in der Rentenpolitik: Die gesetzliche Rente solle zwar erhalten bleiben, aber nur noch als eines von mehreren Elementen der Alterssicherung. Die private Altersvorsorge über den Kapitalmarkt und die Betriebsrente solle dagegen deutlich gestärkt werden.

Attac lehnt diese geplante Schwächung der gesetzlichen Rente ab. „Merz Vorhaben ist ein großer Fehler – eine stärkere Kapitaldeckung über eine private Altersvorsorge ist nicht zielführend. Während die gesetzliche Rente paritätisch finanziert wird, wird eine solche paritätische Finanzierung bei der privaten Vorsorge nicht diskutiert“, sagt Joachim Braun, Co-Autor des Attac Basistextes „Rente statt Rendite“ und aktiv in der Finanzmark-AG von Attac Düsseldorf. „Wenn die Beiträge zu einer kapitalgedeckten Rente aber weitgehend alleine von den Arbeitenden aufgebracht werden sollen, wie schon bei der Riesterrente, dann wäre das erst mal eine Verschlechterung und zusätzliche Belastung, die es auf jeden Fall zu vermeiden gilt.“

Die 2002 eingeführte Riesterrente, bei der ein Kapitaldeckungsversuch privatwirtschaftlich organisiert wurde, darf gescheitert gelten: Die Privatisierung hat nur zu viel höheren Verwaltungskosten im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung geführt und zu einer geringen Rendite. Nun ist zu befürchten, dass sich ein solches Desaster wiederholen könnte, wenn die Bundesregierung unter Merz die gesetzliche Rente reformiert.

Auch eine Kapitaldeckung ändert nichts daran, dass es die künftige Generation ist, die die Auszahlungsleistung später erbringen muss. Die Transfers werden nur anderes organisiert. Attac kritisiert eine private Absicherung über den Kapitalmarkt und stellt stark in Frage, ob diese Abwicklung tatsächlich effizienter gelingt als über das bewährte Umlageverfahren.

„Merz hofft wohl auf hohe Renditen am Aktienmarkt, sodass spätere Aktienkäufer die Renten finanzieren, weil sie die angesparten und in ihrem Wert gestiegenen Aktien kaufen in der Hoffnung auf noch weiter steigende Aktienkurse. Es ist aber ungewiss, ob der Aktienboom immer so weitergeht“, sagt Braun. Die Kurssteigerungen der letzten drei Jahrzehnte gehen zu großen Teilen auf Globalisierungsgewinne zurück, die durch die Trumpsche Zollpolitik nun infrage stehen, und auf Steuersenkungen für Unternehmen, die ausgereizt sind. Eine Rechnung über die Kapitaldeckung der Altersvorsorge geht daher vermutlich nicht auf. Wenn man zusätzlich mögliche Verluste absichern möchte, dann senkt dies darüber hinaus zusätzlich die Rendite. Das Umlageverfahren hat sich hingegen gut bewährt – besser als bisherige Kapitaldeckungen – die 1923 und 1945 schon zwei Mal in der Vergangenheit gescheitert sind.

Als Begründung für den Wechsel von der umlagefinanzierten zur kapitalmarktfinanzierten Altersvorsorge werden oft demographische Zwänge angeführt: In den kommenden Jahren gehen mehr Menschen in Rente als in den Arbeitsmarkt eintreten, weshalb Rentenbeiträge steigen. Die Prognosen der Regierung gehen derzeit von etwa 21,6 Prozent Beitragssatz in 2035 aus. Das entspricht in den 35 Jahren seit 1999 einem Anstieg von weniger als anderthalb Prozent. Zwischen 1957 und 1970 sowie 1970 und 2000 stieg der Beitragssatz hingegen um drei Prozent. „Im Vergleich zu anderen Perioden ist der prognostizierte Anstieg des Beitragssatzes eher gering und sicher kein Grund das seit über 130 Jahren bewährte Umlagesystem zu schwächen. Wir brauchen eine solidarische und armutsfeste Rente statt Rendite“, sagt Braun.

Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Arbeitskraftangebot bis 2035 nur wenig ändern würde, wenn die Nettozuwanderung durchschnittlich bei etwa 330.000 Personen läge und gleichzeitig weitere Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen erreicht werden könnten. In Verbindung mit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze könnte der Anstieg der Rentenbeiträge so zusätzlich wirksam gedämpft werden.

Attac fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Ein nötiger Schritt dafür wäre auch die Aufnahme weiterer Gruppen in die Rentenversicherung, beispielsweise Beamte und Selbstständige. Zudem könnte eine Verbeitragung von Kapitalerträgen wie etwa in der Schweiz die Rente zukunftsfester und gerechter machen.