Petition gegen Gewässerprivatisierung geht weiter!
Vor einer Woche berichteten wir über den Skandal, dass in den neuen Bundesländern zahlreiche Seen und weitere Gewässer an private Investoren verkauft werden - zu Lasten der AnwohnerInnen. Mit einer Online-Petition gab es die Möglichkeit, gegen diese Vorhaben zu protestieren und die Gesetzesgrundlage einer erneuten Prüfung unterziehen zu lassen.
Nach dem großen öffentlichen Medieninteresse und der beeindruckenden Zahl von über 28.000 Mitunterzeichnern hat der BUND Brandenburg zusammen mit dem Initiator der Petition Carsten Preuß entschieden, bis Ende August weiterhin Unterschriften zu sammeln.
Ziel ist es, den Petitionsausschuss dazu zu bringen, dass im Rahmen der Behandlung dieser Petition eine öffentliche Anhörung stattfindet. Streng genommen geht es nicht um die genaue Zahl. Der Petitionsausschuss entscheidet, bei welchen Petitionen eine öffentliche Anhörung angesetzt wird. Dabei ist die Bedeutung der Petition ein Kriterium. Mit möglichst vielen Unterstützern kann das Ziel erreicht werden.
Die Unterschriften der Online-Petition werden hinzugezählt.
Also: weiter Unterschriften sammeln und mobilisieren, damit es im Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung kommt! Die Listen können unter "Weitere Informationen" heruntergeladen werden.