NW-Artikel über die Campact-Aktion zu TTIP
In Herford beteiligten sich ebenfalls ca. 30 Personen an der Aktion. Auf Grund der relativ hohen Teilnehmerzahl gab es dazu auch einen Bericht in der NW (siehe Foto). Im folgenden der offene Brief:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Herford und Umgebung. Sie fürchten, dass diese Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen “Rat für regulatorische Kooperation” beschädigen.
Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember übergeben nun ca. 35 Bürger/innen aus Herford und Umgebung einen offenen Brief und rote Lineale an SPD-Parteitagsdelegierte. Damit wollen sie die Delegierten des Parteitags bestärken, an den “roten Linien” zu TTIP und CETA festzuhalten, die die SPD auf ihrem Parteikonvent vor gut einem Jahr beschlossen hat. Im Rahmen der von der Bürgerbewegung Campact organisierten Aktion finden bundesweit an mehr als 200 Orten Übergabe-Aktionen an SPD-Geschäftsstellen statt.
Für Fragen, Interviews und O-Töne stehe ich Ihnen als Verantwortlicher vor Ort gerne zur Verfügung.: Nikolai H
Kontakt zu Campact: Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590 (nur zu allgemeinen Fragen der bundesweiten Aktion)
Update:
Weitere Proteste gab es auch beim Parteitag in Berlin, dort wurde beschlossen, dass vor einer endgültigen Verabschiedung von CETA ein erneuter Parteitag eingerufen werden muss, wo darüber abgestimmt wird.
www.youtube.com/watch?v=wsIdOd3yT4o&feature=youtu.be
Allerdings wurde die Ablehnung der Schiedsgerichte aufgeweicht: