Schluss mit der Ohnmacht. Stell dich gemeinsam mit uns solidarisch an die Seite aller, die Menschen auf der Flucht unterstützen. Denn die Kriminalisierung von einigen betrifft uns alle.

Sag mit uns Nein zu Paragraph 96 - ob online oder auf der Straße - und fordere alle demokratischen Bundestagsabgeordneten auf gegen das „Rückführungsverbesserungsgesetz" zu stimmen. Erstelle deine eigenen SharePics für Social Media oder Protestplakate: https://defendsolidarity.sea.watch/

Am 20. Dezember 2023 haben sich die deutschen Regierungsfraktionen auf einen neuen Entwurf des „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geeinigt. Doch obwohl Zivile Seenotrettung zukünftig doch nicht als so genannte „Schleuserei“ kriminalisiert werden soll, ist der neue Entwurf des Paragraph 96 kein Erfolg.

Denn Solidarität mit flüchtenden Menschen an Land wird nach dem aktuellen Entwurf immer noch kriminalisiert. Personen, die Flüchtende innerhalb der EU mit dem Auto mitnehmen, ihnen eine Fahrkarte für den öffentlichen Verkehr kaufen, oder ihnen eine Unterkunft organisieren könnten mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. Das betrifft Initiativen, die Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel, Schlafplätze und medizinische Versorgung für Menschen auf der Flucht bereitstellen. Der Gesetzentwurf bietet damit keine Rechtssicherheit für humanitäre Hilfe, solidarische Bewegungen und Unterstützung für Flüchtende - sondern kriminalisiert Menschenrechtsverteidiger*innen.