Der Bielefelder Staatsschutz hat im Vorfeld der Blockupy-Demonstration Busunternehmen aufgefordert, Personendaten zu melden. Von Lisa-Marie Davies

Überregionale Kritik bekam der Bielefelder Staatsschutz für seine Aufforderung, Daten von Personen zu übermitteln, die nach Frankfurt fahren wollen – und damit alle unter Generalverdacht zu stellen. Eine Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank, deren Bau immerhin 1,3 Milliarden Euro gekostet hat – in Zeiten, in denen die Armut immer stärker zunimmt.»Wir wissen nicht, ob der Staatsschutz Amtshilfe für die Frankfurter Polizei geleistet hat, wie die Behörde behauptet oder selbst aktiv geworden ist«, sagt Jens* von der Interventionistischen Linken Bielefeld, die als Teil eines bundesweiten Zusammenhangs dazu aufgerufen hatte, auf die Straße zu gehen. Bekannt geworden war das Vorgehen des Staatsschutzes durch einen Zufall: Die Anfrage wurde vom Busunternehmen Mietrach weitergeleitet – mit der Bitte sich bei dem Kommissariat mit den angefragten Daten zu melden. »So haben wir erfahren, dass der Staatsschutz aktiv ist. Im Zweifelsfall bekommen wir das nicht mit«, erklärt Jens.Besonders kritisiert er, dass Unternehmen aufgefordert werden, Kundendaten offenzulegen: »Wenn so etwas passiert, wird der Datenschutz eindeutig missachtet.« Das Busunternehmen Mietrach zog sein Angebot nach der E-Mail des Staatsschutzes zurück. Man habe sich nicht mit der Polizei anlegen wollen. Das Unternehmen betont, keine Kundendaten weitergegeben zu haben.»Das Blockupy-Bündnis organisiert einen breiten und internationalen Widerstand. Das Potenzial sieht auch der Staatsschutz und versucht, das einzuschränken«, sagt Jens. Ein Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit, findet die Piraten-Partei im Landtag. Deshalb wurde das Thema Ende März im Innenausschuss diskutiert und das Vorgehen des Staatsschutzes hinterfragt.** »Hier wurde im Trüben gefischt. Es darf nicht sein, dass versucht wird, zu verhindern, dass jemand an einer Demonstration teilnimmt«, betont Frank Herrmann, Mitglied des Landestages und innenpolitischer Sprecher der Piraten.Staatsschutz besonders aktiv beim Engagement gegen Neonazis Dass der Staatsschutz dort besonders aktiv ist, wo Menschen sich für ein besseres Leben einsetzen und sich gegen Neonazis engagieren, verwundert angesichts einiger Ereignisse aus den vergangenen Jahren nicht. So kritisiert die Bielefelder Critical Mass-Gruppe, die sich für mehr Raum für RadfahrerInnen in der Stadt einsetzt, dass die Polizei ihre Touren mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot begleitet.Etwa 2011 wurden sechs Teilnehmende der Antifa-Bike-Tour von der Polizei festgenommen und über mehrere Stunden festgehalten. Ihr Vergehen: Sie sind gemeinsam mit anderen politisch Aktiven Fahrrad gefahren zu Schauplätzen der rechten Szene. Stellen sich Menschen gegen Neonazis hat die hiesige Polizei schon manches Mal massiv aufgefahren. Unangemessen finden das KritikerInnen. Etwa als während des Landtagswahlkampfs 2012 die NPD einen – Unangemeldeten – Infostand vor dem Rathaus aufgebaut hatte. Der Protest dagegen wurde von der Polizei blockiert. Beamte nahmen den Grünen-Politiker Klaus Rees fest, weil er einer Frau helfen wollte, die von einem NPD-Funktionär geschubst wurde.Versuche, politisches Engagement zu unterbinden, hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Besonders die Anti-AKW-Bewegung hat Repressionen erfahren. Auch in Bielefeld. Hier hat die Polizei Anfang der 1990er Jahre ebenfalls versucht, Daten von Busunternehmen zu bekommen und politische Proteste zu erschweren.Der Staatsschutz, der im Vorfeld der Blokkupy-Demo aktiv geworden ist, ist auch für Aktivitäten von rechter Seite zuständig. Eigentlich. Denn wann wurde schon mal bekannt, dass er ohne konkreten Anlass und im Vorfeld einer Demonstration gegen Neonazis ermittelt?

* Name der Redaktion bekannt** Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Ergebnisse der Sitzung des Innenausschusses noch nicht bekannt.

Quelle: www.die-viertel.de

Ergänzung:

Das Protokoll der Innenausschusssitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2781.pdf

Danach behauptet das MIK, dass das Auskunftsersuchen an die Busunternehmen nach § 9 PolG NRW erfolgt sei und somit rechtskonform sei.