Münchner Sicherheitskonferenz abschaffen!

Wieder einmal versammeln sich Politiker, Militärs und Rüstungsindustrie zur "Sicherheitskonferenz", um über Kriegspolitik zu beraten. Ein großes Bündnis unter der Beteiligung von Attac protestiert gegen dieses Treffen!

03.02.2010

Seit 1962 treffen sich in München hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie zur so genannten "Münchner Sicherheitskonferenz" – früher "Wehrkundetagung". Attac beteiligt sich seit sechs Jahren an den Protesten gegen dieses internationale Symposium, das weltweit größte seiner Art. Grund: Die 'Sicherheitskonferenz' ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Wir halten diese Veranstaltung für nicht reformierbar und werden uns daher auch weiterhin für ihre Auflösung einsetzen.

Plakat zur Siko-MobilisierungSeit einem Jahr versucht der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, die Konferenz als friedenssichernde Dialogveranstaltung darzustellen. Tatsächlich kommen die Teilnehmer der "Sicherheitskonferenz" weiterhin überwiegend aus militärischen, verteidigungspolitischen und industriellen Zusammenhängen der Nato-Staaten. Aus einer Stellungnahme des Koordinierungskreises von Attac München: "Sie betrachten die Welt und ihre Konflikte aus einem militärischen Blickwinkel. Sie halten den Einsatz militärischer Gewalt für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von strategischen Interessen. Das gilt auch und insbesondere für die eingeladenen Vertreter der Rüstungsindustrie, die am Krieg verdienen. Wir sind der Überzeugung, dass die 'Sicherheitskonferenz' mehr der Vorbereitung und Rechtfertigung als der Vermeidung von Kriegen dient. Im Vordergrund der Konferenz stehen die Sicherung von Ressourcen und die Ausweitung von Einflusssphären, nicht friedenssichernde Maßnahmen wie der weltweite Kampf gegen Armut, Hunger und für soziale und ökonomische Chancengleichheit."

Nicht nur ihre rein militärische Ausrichtung macht die "Siko" problematisch, sondern auch ihre fehlende demokratische Legitimation. Eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit darf nicht als Privatveranstaltung unter weitgehendem Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft durchgeführt werden, finanziert durch das Bundesverteidigungsministerium und gesponsert von der Rüstungsindustrie.

Die Proteste gegen die Konferenz stehen in diesem Jahr unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Das Aktionsbündnis gegen die "Siko", das von rund 100 pazifistischen, globalisierungskritischen, sozialen und antikapitalistischen Gruppierungen unterstützt wird, rechnet mit mindestens 5.000 Demonstrierenden.

Die wichtigsten Gegenveranstaltungen

  • Freitag, 5.2., 18 Uhr, Marienplatz: Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang von Münchens OB Ude für die TeilnehmerInnen der NATO-Kriegskonferenz. Motto: "Bringt alles mit, was Töne macht und laut ist!"
  • Samstag, 6.2., 13 Uhr, Marienplatz: Großdemonstration zum Tagungsort der Kriegsstrategen im bayerischen Hof
  • Samstag, 6.2., 18 Uhr, Altes Rathaus: 8. Internationale Münchner Friedenskonferenz unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit gestalten - NEIN zum Krieg". Programm: www.friedenskonferenz.info


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Weitere Links

Protestbündnis gegen die Sicherheitskonferenz: www.sicherheitskonferenz.de

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