Auf der Kreuth Klausur macht sich die CSU in ihrem Grundsatzpapier für die geplanten europäischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stark. In einer Abstimmung mit einer Gegenstimme betonten die Abgeordneten die Chancen des Freihandelsabkommen für die exportorientierte bayerische Wirtschaft. Eine Reduzierung auf heimische und lokale Märkte würde "zu einem Absinken der wirtschaftlichen Kraft, der sozialen Sicherheit und des Wohlstands führen und Zukunftskraft in unverantwortlicher Weise gefährden", und weiter schreibt die CSU: "Die Aktivitäten von Gegner seien kurzfristig und rückwärtsgewandt."

Desweiteren lehnt die CSU-Fraktion die umstrittenen Schiedsgerichte nicht kategorisch ab.

Die Vertreter von EU und USA die derzeit über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln sind da schon cleverer. Das Kapitel zum Investorenschutz wird erstmal ausgeklammert.

Unangenehme Verhandlungen auszuklammern ist das Eine. Noch angenehmer ist unbekannte vertrauliche Verhandlungsunterlagen nicht diskutieren zu müssen.

Gestern wartete der österreichische Europaabgeordnete Michel Reimon dann mit einer Entdeckung auf, die er in vertraulichen Verhandlungsunterlagen zu TTIP machte. Diese Verhandlungsunterlagen dürfen auch von EU-Parlamentariern nur in einem speziellen Lesesaal eingesehen und nicht kopiert werden. Deshalb hat er das Dokument mit der Hand abgeschrieben.

Reimon zufolge hat die EU-Kommission vorgeschlagen, nicht nur die "Harmonisierung der Finanzmarktregeln", sondern auch "auch alle zukünftigen Regulierungen", der Kontrolle durch die Parlamente der USA und der EU-Mitgliedsländer zu entziehen und sie in die Hände eines regelmäßig tagenden "gemeinsamen Forums" zu legen.