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Kriminalisierung von AtomkraftgegnerInnen in HF

Auch in Herford gibt es immer wieder Kriminalisierungsversuche von Polizei und Staatsschutz gegen AtomkraftgegnerInnen.

Zum Abschluss der März-Mahnwache erschien ein mit reichlich Schulterklappensternchen versehener Polizeibeamter in Begleitung zweier Kollegen, mit Schlagstock ausgerüstet und im 'Kampflook' bedresst. "Die Mahnwache habe gegen das Versammlungsrecht verstoßen", so seine wiederholte Beschuldigung, weil sie nur beim Ordnungsamt als Informationsstand angemeldet war. Bericht und Anzeige wurden angedroht. Die nächsten Mahnwachen sind nun doppelt beantragt beim Ordnungsamt und der Polizei.

Mit gleicher Begründung erhielt ein Aktivist der grünen Jugend eine Strafanzeige, weil er mit anderen vor der E.ON-Geschäftsstelle in kunstvoller Straßenmalerei das bekannte Anti-CastorX der Anti-Atombewegung auf das Pflaster malte.

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ 

Damit ließen sich die Aktivisten aus beiden Bewegungen schon in den 70er Jahren motivieren,  staatlich sanktionierter Atom- und Kriegspolitik zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen entgegen zu setzen. Das ist die Antwort auf die Ignoranz der Macht. Gegen die staatlichen Sanktionen ist Protest geboten, gegenüber den Betroffenen aktive Solidarität.(hb)