Stromnetz-Deal mit E.ON? Das geht gar nicht!

Landauf, landab wird auch im Bereich der Stromerzeugung, Vertrieb und Verteilung eine öffentliche Daseinsvorsorge gesehen. Die Rekommunalisierung ist die Antwort darauf.

So sahen es auch noch vor einigen Wochen alle Herforder Parteien und das Bürgerforum auf einer Veranstaltung des Anti-Atom-Bündnisses.

Schnee von gestern?

Der Bürgermeister hat derweil munter mit dem Atomkonzern E.ON, mit dem Herford seit EMR-Zeiten verbändelt ist und immer noch einen Anteil am AKW Grohnde besitzt, ein eigenes Vertragswerk ausgehandelt.

Das soll zwar öffenlich diskutiert werden, aber doch nicht ganz - bei Gmbh-Konstrukten u.a. Gesellschaftsformen lassen sich eine ganze Menge pikanter Sachen unter dem Geheimhaltungsgebot verstecken und so wird denn der staunenden Öffentlichkeit schon mal mitgeteilt, das Bürgerbeteiligung ihre Grenzen hat, die nicht die Bürger bestimmen, sondern.... tja wer? Wem gehört die Stadt nun eigentlich? 

Was immer an „Gunstversprechen“ von diesem Atomkonzern aus dem lukrativem Geschäft mit dem Stromnetz dem Rat der Stadt – geheim für die Öffentlichkeit – vorliegen mag, hat den Geschmack von Abhängigkeit und Käuflichkeit der Politik.

Erschreckend, wie Bürgerbeteiligung und Transparenz über den Haufen geworfen werden, reduziert auf ein Bürgerforum, das über eine fertige Aushandlung „informiert“ wird, deren wesentliche Teile aber bereits für „nicht informierbar“ erklärt sind.

Und das für einen Atomkonzern, der gerade demonstriert, was ihm Arbeitsplätze bedeuten; der gegen den, von der Bundesregierung beschlossenen, Atomausstieg klagt, um noch daran über Entschädigungen zu verdienen.

Der in Grohnde soeben eine Kapazitätsausweitung der Brennstäbe beantragt hat, wohl wissend um die Alterungsprobleme beim Material, wie sie beispielsweise bei Schweißnähten beanstandet wurden.

E.ON forciert Kohlekraftwerke als „Brückentechnologie“, als gäbe es keine Klimaprobleme weltweit.

E.ON investiert in Großtechnologien für neue Märkte im Geschäft mit den regenerativen Energien mit Anspruchshaltung auf öffentliche Mittel für großräumige Trassenführungen mit entsprechender juristischer Erleichterung der Landnahme- und Benutzung.

Kurz: E.ON verkörpert den Gegensatz zum Atomausstieg und Klimaschutz genauso wie zu dezentralen Strukturen der Stromgewinnung, preiswerten Energieversorgung und kurzen Leitungswegen, wie sie gerade durch die regenerativen Energien ermöglicht werden.

Die Rekommunalisierung der Netze, womöglich im Verbund mit Bürgerstrom und Energiegenossenschaft ist die zeitgemäße, ökonomische, sozial-ökologische Antwort.

Das „Pachtmodell“ des Bürgermeisters ist das Gegenteil.

Die Stadt erkauft sich zwar das Eigentumsrecht, gibt aber die Verfügungsmacht über die techn. Ausgestaltung, die Tarife und Renditen aus der Hand – ausgerechnet einem Atom-Konzern!

In Abwandlung des Mottos eines soeben in Hamburg erfolgreich gegen die Pläne der regierenden Sozialdemokraten verlaufenden Bürgerbegehrens sollten wir uns in diese „wichtigste Entscheidung“ für die nächsten 20 Jahre einmischen: „Unser Herford – Unser Netz!"           10.12.2011 (hb)