Anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch CDU und SPD veröffentlicht das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, dessen Mitglied Attac ist, eine Bewertung der krankenhauspolitischen Aussagen darin. Trotz massiver
Kritik von CDU/CSU bei seiner Verabschiedung bleibt das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" (KHVVG) des scheidenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach Grundlage der Krankenhauspolitik. Insbesondere die Mindestvorhaltezahlen und Mindestzahlen in der Onkologie bleiben erhalten und damit auch deren Auswirkungen: Es wird zu vielen Schließungen von Krankenhäusern und Abteilungen kommen. 

Lediglich der Zeitplan der alten Regierung wird nun etwas gestreckt und die Möglichkeiten für Ausnahmen durch die Länder werden etwas erweitert. Außerdem übernimmt der Bund nun die Kosten für den Transformationsfonds anstelle der gesetzlichen Krankenkassen. Sind dies kleine Schritte in die richtige Richtung, sind andere Regelungen als Klientelpolitik einzustufen, so eine Stärkung der Fachkrankenhäuser, die zumeist Privaten gehören, des Belegarztwesens und die Beschränkung der Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung auf
Ausnahmefälle, die den ökonomischen Interessen der niedergelassenen Ärzt*innen zugutekommt.

In seinen wesentlichen Bestandteilen bleibt das KHVVG zudem in Kraft. „Damit wird sowohl die Ökonomisierung mit all ihren Fehlanreizen fortgeschrieben, als auch der Druck verstärkt, Krankenhäuser und Abteilungen zu schließen und zusammenzulegen. Eine wirkliche Entökonomisierung mit Gewinnverbot und Selbstkostendeckung ist leider in weiter Ferne", sagt Dr. Thomas Böhm vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik.

„Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung wird durch das Festhalten am KHVVG immer schlechter. So kann der Weg zum nächsten Krankenhaus bis zu 100 Kilometer betragen – das ist nicht tragbar. Gesund ist keine Ware“, stellt Dagmar Paternoga, Attac AG Soziale Sicherungssysteme fest. 

Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen für den Gesundheitssektor im Verteidigungs- und Bündnisfall geschaffen werden: Die Militarisierung des Gesundheitswesens wird also auf die Agenda gesetzt.

Attac fordert eine Beendigung der weiteren Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern, ein Gewinnverbot und die Rekommunalisierung der Krankenhäuser.