Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen!

In einigen Tagen wird das marokkanische Bundesgericht sein Berufungsurteil gegen unsere Attac-Freunde Mohamed Yousfi und Abderrahman Aji zum Urteil des Tribunals von Beni Mellal fällen. Mit acht weiteren Aktivisten der Marokkanischen Menschenrechtsorganisation wurden sie in erster Instanz zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Einziges Motiv war, dass sie sich mit anderen Gewerkschafts- und Bewegungsaktivisten solidarisiert haben, die bei den Demonstrationen zum 1. Mai 2007 festgenommen wurden und einfach wegen gerufener Parolen verfolgt wurden. Marokko ist damit das einzige Land, in dem Mitglieder des Attac-Netzwerks wegen ihrer Meinungsäußerung, der Ausübung ihrer Bürgerpflichten bzw. der Verteidigung unser aller Rechte verurteilt wurden, und noch dazu schwer.

Bis heute ist der marokkanische Staat gegenüber den vielen Protesten taub geblieben, die sich in Marokko erhoben haben, ebenso gegenüber den wiederholten Appellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International oder der Internationalen Förderation der Liga für Menschenrechte (FIDH), verschiedener nationaler Attacs und dem internationalen Solidaritätskomittee für die Freilassung der Gefangenen des 1. Mai.

Die europäischen Attacs, versammelt vom 11.-13. Januar 2008, rufen die marokkanische Regierung auf, in Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen der Grund- und Menschenrechte zu handeln, die sie selbst unterschrieben hat. Sie werden alles in Bewegung setzen, um die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen zu verlangen, die derzeit im Gefängnis sind und der Attac-Mitglieder, denen nun Gefängnis droht. Sie fordern ferner die Streichung aller Verurteilungen und Verfolgungen der Gewerkschafter und Bewegungsaktiven. Sie haben lediglich ihr elementarstes Bürgerrecht ausgeübt, die sozialen und demokratischen Forderungen ihrer Organisationen friedlich öffentlich zu machen.

Die europäischen Attacs unterstützen die eingeleiteten Initiativen des internationalen Solidaritätskomittees, insbesondere beim Europäischen Parlament und bei der UN-Menschenrechtskommission.

Paris, 13. Januar 2008

Attac Deutschland, Attac Finnland, Attac Flandern, Attac Frankreich, Attac Griechenland, Attac Italien, Attac Norwegen, Attac Österreich, Attac Polen, Attac Portugal, Attac Schweden, Attac Schweiz, Attac Spanien, Attac Ungarn Attac Wallonien-Brüssel sowie Attac Marokko