Bürgermeister Bruno Wollbrink, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Konzernholding HVV und seine beiden Geschäftsführer, der Stadtkämmerer Manfred Schürkamp, so wie HVV-Geschäftsführer Detlef Jeretzky, wollen zusammen mit dem Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) den Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten zur nächsten Ratssitzung juristische Maulkörbe aufsetzen. 

Die Aufsichtsräte sollen durch eine Geschäftsordnung zur Geheimhaltungspflicht gezwungen werden, somit werden öffentliche Betriebs- und Geschäftsunternehmungen als Geheimnisse deklariert. Das als mehr Transparenz und Teilhabe für die Bürger zu verkaufen, wie es der Bürgermeister behauptet, muss sicherlich als rhetorische Meisterleistung abgeheftet werden.

Was in privatrechtlichen Unternehmen juristische Gangart ist, soll und das ist der undemokratische Trick für öffentliche Unternehmen ebenso gelten. ( So z.B. für die städtische Kultur gGmbH  deren Bereiche  Theater, Musikschule, Bücherei  sind,  oder die Stadtwerke mit ihren Freizeiteinrichtungen den Freibädern und der Eisbahn).

Damit würden Beratungen, Diskussionen z.B. über Eintrittspreise,  zu Betriebsgeheimnissen, gewählte Ratsmitglieder bekämen per Status die Rolle von „Geheimräten“ gegenüber ihren Bürgern.

Das diese juristischen Winkelzüge mittlerweile bundesweit umstritten sind, lässt die Verantwortlichen völlig kalt. Denn Proteste sind bei dieser schleichenden Entmachtung des Bürgerwillens nicht mehr zu erwarten. Entlud sich der Bürgerzorn doch schon in erster Runde an der unglaublichen 15-fachen Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung. In der zweiten Runde soll das Spiel um Aufsichtsratserhöhungen und Machtverlust der Stadträte nun subtiler betrieben werden. Zuerst wird alles zu Geheimnissen erklärt danach sind die Aufsichtsratsvergütungen ein Klacks.

Dass nicht nur die BürgerInnen, sondern ebenso die Beschäftigten entdemokratisiert werden, sei nur am Rande erwähnt. Das Ergebnis unseres Konzern Stadt Herford ist immer das Werk einer Leistungsgemeinschaft aller Beschäftigten. Diese Tatsache wird für die Arbeitnehmervertreter mit der Nichtberücksichtigung im Konzernaufsichtsrat-HVV honoriert. 

Zusammengefasst könnte gelten:

Das diese komplexen Zusammenhänge für BürgerInnen  schwer erkennbar und selten unmittelbar erlebbar sind leuchten ein. Welcher BürgerInnen hat schon  Zeit und Muße, abends an Aufsichtsratssitzungen von öffentlichen Unternehmen teilzunehmen. Der Weg wäre eh umsonst, denn die Sitzungen finden demnächst fast ausschließlich nichtöffentlich statt. In unserer Stadt droht dem Bürger durch solche juristischen Veränderungen, dass sein Sozialstatus der Gleichheit eingeschränkt wird. Die Unternehmenspolitik des Konzern Stadt Herford wendet sich seit geraumer Zeit  fast vollständig dem vermögenden Kunden zu. An dieser Stelle seien  Investitionen in das Museum-MartA plus Depot, das Elsbach-Areal plus Parkhaus oder die H20- Luxussaunen mit ebenso hervorragenden Parkmöglichkeiten genannt.

Das auf Rechnung nachfolgender Generationen, denn die Darlehn- und Kassenkredite des Konzern-Stadt sind immens. Kritische Sozialwissenschaftler sprechen hier vom „New Public Management“, der Verschiebung vom Bürger zum Kunden, die sozialen Probleme und die gesellschaftliche Spaltung einer Stadt verschärfen sich allerdings langfristig.

Was wird bei der nächsten Ratssitzung passieren:

Ein teures aber dafür weltweit bekanntes Beratungsunternehmen genannt PricewaterhouseCoopers ( PwC) hat einen gewichtigen Teil unserer demokratischen Bürgerrechte durch juristische Winkelzüge an den Konzern Stadt Herford verkauft, all das unter Rechnung und mehrheitlicher Zustimmung der politisch handelnden Bürgervertreter.

Das war echt Star(c) k, so hieß übrigens der Berater.

Nachtrag: so isses auch gekommen....