BürgerInnen- Anregung nach § 24 GO NRW

Die Unterzeichnenden regen an, in der nächstmöglichen Ratssitzung den folgenden Beschluss zu fassen: 


Der Rat der Stadt Herford spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis  "Vermögensteuer jetzt" bei.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und der Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer entsprechend einzusetzen. 

Begründung: Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass alle relevanten Aufgaben durch die eigenen Mittel erledigt werden können. 
Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und  der Mangel in den öffentlichen Haushalten bedingen einander. Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser Probleme sein.

Zu diesem Thema hat sich ein breites parteiübergreifendes Bündnis gebildet. Die Stadt Herford könnte durch ihren Beitritt das Anliegen der Initiative "Vermögensteuer jetzt" zum Wohl ihrer Bürgerschaft unterstützen.

unterzeichnet von AktivistInnen des Bündnis Umfairteilen HF