Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

PRESSE-ERKLÄRUNG

Nazi-Pamphlet dient Münchner Polizei und Justizorganen
als Vorwand für Hausdurchsuchung bei Linken 
 
Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren „wegen Volksverhetzung" diente gestern als Vorwand für eine geradezu
skandalöse Polizeiaktion.
 Der Anlass: In den letzten Wochen wurde ein mit eine Schreibmaschine getipptes rassistisches und mit Naziparolen voll gespicktes Pamphlet in der ganzen Bundesrepublik verschickt. Als Absender wurden Adressen von in der Öffentlichkeit bekannten Antifaschisten benutzt, u.a. von Martin Löwenberg, Walter Listl und einem Mitglied von AIDA (dem Antifaschistischen Informations- und
Dokumentations Archiv in München)

Die Ermittlungen der Münchner Polizei richteten sich aber nicht etwa gegen die „Volksverhetzer“, die auschließlich in der Nazi-Szene zu suchen sind. Auf Anordnung der Münchner Staatsanwaltschaft und eines Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München wurde gestern eine Hausdurchsuchung bei Walter Listl, einem weithin bekannten Kommunisten durchgeführt.
 
 Hier einige Kostproben aus dem Pamphlet, das für die Hausdurchsuchung als Vorwand für die Hausdurchsuchung diente:
„Hallo multikuli-bereicherte Kanaken- und Judenbüttel! ...  Millionen Asylbetrüger, Zigeuner und Juden überbevölkern das kleine Deutschland ... Obwohl es Deutschfeindlichkeit genauso oft wie Ausländerfeindlichkeit gibt, berichtet der linksvertrottelte Pölit-
und Medienmob permanent nur über ausländerfeindliche Vorfälle ... Rechtsradikalismus – Opposition zu den Links- und
Mitte-Radikalen – ist die legitime Notwehr gegen diesen zunehmenden Kanaken- und Judenstaat.“
Unterschrift: „BRD – Bund rechter Deutscher“
 
Kein auch nur mit etwas Vernunft ausgestatteter Mensch käme auf die Idee, dass dieses Nazi-Pamphlet von einem der angegebenen Absender stammen könnte. Auch der Münchner Polizei und Justiz wollen wir soviel Dummheit nicht unterstellen.
Für das Ermittlungsverfahren und die Hausdurchsuchung bei Walter Listl gibt es deshalb nur eine Erklärung:
Die Münchner Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsrichter des Münchner Amtsgerichts nutzen die Nazis als Hilfstruppe für ihre eigenen Zwecke – für  ihre Repressionsmaßnahmen gegen Linke und Antifaschisten. Die Staatsorgane sind nicht auf dem rechten Auge blind, sondern ganz offensichtlich aus dem gleichen Holz geschnitzt, wie ihre rechtsextremistischen Kumpane, die noch nicht in Amt und Würden sind.
 
Claus Schreer
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus