Überraschend hatten sich die Regierungen der EU-Länder Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, eine globale Finanzmarktsteuer einzuführen, um die Geldbranche an den Lasten der Krise zu beteiligen. Der Internationale Währungsfonds soll den Plan nun prüfen.

Dies ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. Statt die Verantwortung an den IWF abzugeben, muss die EU allerdings selbst vorangehen und die Finanztransaktionsteuer im Euro-Raum einführen.

Führende Ökonomen wie Paul Bernd Spahn (Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Frankfurt) und der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO) haben längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet zudem breite Unterstützung in der Gesellschaft. Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger hatten innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut", dem Attac gemeinsam mit 47 anderen namhaften Organisationen angehört, das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreicht.