Entwicklungs- konzept Herford Alternativ 2020

Bernd Reitmeier hat beim Attac Plenum am 25.10.2013 das von ver.di herford erarbeitet Konzept der Solidarischen Stadt (Entwicklungs-konzept Herford Alternativ 2020, HerA 2020) vorgestellt. Die grundsätzliche Kritik bezieht sich dabei auf die Zweiteilung des Haushaltes der Stadt Herford. Dabei gibt es einmal den normalen, vom Rat kontrollierten Haushalt, und zum anderen den Haushalt des Konzerns Stadt Herford . Zum Ersteren gehören soziale Einrichtungen, wie Schulen und Bürgerhäusen, zum Zweiten die Stadtwerke, H20 und Freibäder, MARTA und dergleichen (eine Auflistung befindet sich auf www.herford.de). Die Zweiteilung der Städte in Konzern und Stadt ist ein neoliberales Konzept, welches die meisten Kommunen in der BRD in den 80-zigern und 90-zigern umgesetzt haben (vgl verwaltungsreform.verdi.de/konzern_stadt).
In den Aufsichtsräten der stadteigenen Konzerne sitzen in der Regel die Fraktionvorsitzenden. Diese fühlen sich in der Rolle des Aufsichtsrates in der Regel vor allem dem Konzern verpflichtet und nicht den Bürgern der Stadt. Daher haben sie ein Interesse an positiven Bilanzen des Konzern Stadt Herford. Gewinne des Konzern Stadt Herfords werden nicht dem vom Stadtrat verwalteten Haushalt zur Verfügung gestellt (Dieses erklärt zum Beispiel auch, wieso Steinbrück eine so hohe Aufwandsentschädigung von den Stadtwerken Bochum bekommen konnte, obwohl die Kommune Pleite ist. Vgl www.ruhrbarone.de/den-stadtwerken-bochum-war-steinbrueck-besonders-lieb-und-teuer/).
Die Grundidee der solidarischen Stadt Herford ist nun relativ simpel: Die Gewinne des Konzerns der Stadt Herford sollen auch dem Haushalt der Stadt Herford zur Verfügung stehen. D.h. etwas bei dem jeder kommunalpolitische Laie denken würde, das dem so wäre. Damit das rechtlich funktioniert, muss allerdings der Konzern Stadt Herford wieder in eine kommunale Einrichtung zurückverwandelt werden. (rh)