Der 18. April könnte ein Neubeginn sein. An diesem Tag haben – zum ersten Mal seit Jahren -  80.000 Menschen in vier deutschen Städten für eine konsequente Energiewende demonstriert. Attac war dabei. Anlass war die Empörung über die Pläne der Bundesregierung in Person von Wirtschaftsministerin Reiche, den Ausbau erneuerbarer Energien planmäßig auszubremsen: Die Abschaffung der 65-Prozent-Quote erneuerbarer Energie bei neuen Heizungsanlagen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz verlängert die Ära von Gas und Öl. Die Einstellung der Förderung neuer, kleiner Solaranlagen sowie ein geplanter Entschädigungsstopp bei Abregelung von Wind- und Solaranlagen aufgrund von Netzengpässen würden den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv ausbremsen. Dazu kommen die Pläne, zwanzig neue Gaskraftwerke bauen zu lassen.

Diese Pläne fügen sich ein in den „fossilen Backlash“, mit dem die Kumpanei aus Öl- und Gaslobby sowie rechten Parteien und Regierungen weltweit die ökologische Modernisierung ausbremst und einen Kulturkampf gegen Energie- und Wärmewende führt. Der hat auch die Klimabewegung geschwächt, die Grünen bekamen das am heftigsten zu spüren. Umso wichtiger, jetzt neu durchzustarten, denn die Einschläge der Klimakrise kommen schneller und heftiger, und Öl und Gas sind ihre Brandbeschleuniger.

Wie kann es weitergehen?

Der „Irankrieg“ zeigt einmal mehr die Abhängigkeit fossil betriebener Energieversorgung von globalen Konflikten, langen Lieferketten und der Verfügungsgewalt der Öl- und Gas-Konzerne. Das spüren gerade alle im Geldbeutel, und es ist sonnenklar:  Mit dezentraler Energie aus Wind, Sonne und Wasser wäre das nicht passiert! Diese Situation sollte genutzt werden, zügig auf verschiedenen Ebenen den sozial-ökologischen Umbau des Energiesektors voranzutreiben:

Um Haushalte für den Preisschub durch die jüngsten Kriege zu entlasten, ist ein Energiegeld für alle gerechter als der klimaschädliche Tankrabatt, der nur Autovielfahrern und Energiekonzernen nutzt. Bezahlt werden sollte es aus einer Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne, die sich am Krieg schwindlig verdienen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus müssen die Energiekonzerne unter gesellschaftliche Kontrolle, um ihnen die Macht zu nehmen, weiter durch Investitionen in fossile Energie die Welt aufzuheizen. Statt Konzernmacht könnte zum Beispiel eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) „Gemeingut Energie“ planvoll, demokratisch kontrolliert und sozial gerecht die Energiewende vorantreiben. Der bewegungsnahe Thinktank „Communia“ hat dazu ein Konzept entwickelt.

Es braucht mehr Tempo beim Ausbau von Sonne- und Windkraft, um die Stromversorgung 2035 vollständig aus Erneuerbaren zu sichern. Dafür müssen die Pläne der Gas-Lobbyistin Reiche zur Einstellung der Förderung neuer, kleiner Solaranlagen sowie der geplante Entschädigungsstopp bei Abregelung von Wind- und Solaranlagen verhindert werden. Stattdessen sind ökologisch sinnvolle Verteilnetze und Speicherkapazitäten mit mehr Tempo auszubauen und „Energie in Bürgerhand“ zu fördern. Da Strom aus Erneuerbaren ein kostbares Gut ist, sollte unnützer Verbrauch – zum Beispiel zu Werbezwecken – unterbunden werden.

Die Bedeutung der Wärmewende ist nicht zu unterschätzen. Ein Drittel der deutschen CO₂-Emissionen stammt aus dem Gebäudesektor. Jede neue Gasheizung bindet jedoch den Haushalt für weitere 15 bis 20 Jahre an fossile Brennstoffe. Daher muss das Gebäudeenergie-Rückschrittsgesetz  durch eine Regelung ersetzt werden, die einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energie sicherstellt. Die Wärmewende muss dabei sozial gerecht sein. Wer sich eine Wärmepumpe einbaut, muss sich das leisten können. Mieter*innen müssen davor geschützt werden, die Kosten für den Heizungsumbau aufgebürdet zu bekommen.

Um der Gaslobby den Hahn zuzudrehen, muss parallel der geplante Bau neuer Gaskraftwerke und der anvisierte massenhafte Import von LNG-Gas im US-EU-Handelsdeal verhindert werden.

Der fossile Rollback ist umstritten, nicht nur in der Person der Wirtschaftsministerin. Aus Gründen der Planungssicherheit kritisieren Teile der Wirtschaft das Nebeneinander von Energie aus Erneuerbaren und aus Gas. Die wachsenden Preisvorteile der Erneuerbaren lassen zudem daran zweifeln, ob die rückwärtsgewandte Regierungspolitik noch lange tragfähig ist. Verlassen sollten wir uns darauf nicht. Jeder Tag mit fossilen Energien verschärft die Klimakrise. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Achim Heier ist Mitglied im Attac-Rat und aktiv in der Projektgruppe RohstoffEnergieHungerStoppen!