Die heutige 11-Länder Einigung in Sachen Finanztransaktionssteuer (FTS) ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. Unsere jahrelange Arbeit trägt Früchte. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck  gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie für eine EU-weite Einführung erhöhen.

Bei der Ausgestaltung der FTS sind allerdings noch viele Details offen. Attac wird die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten. Eine wichtige Forderung ist die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes von 0,1 Prozent ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis. Außerdem sollte die FTS nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten ist wichtig.

Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für Attac weiter. Wir fordern, die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel, um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Aufteilung der systemrelevanten  Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen und eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte, insbesondere für Derivate.

Darüber hinaus gilt es, der aktuellen Kürzungspolitik in Europa und der drastischen Ungleichverteilung von Vermögen entgegenzutreten. Die immer stärkere Konzentration von Reichtum in den Händen einiger weniger ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine zentrale Ursache der aufgeblähten Finanzmärkte.