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Dreist und arrogant: „Energiepolitischer Appell“

40 Top-Manager haben die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, auf neue Energiesteuern zu verzichten und Atomkraftwerke weiter zu betreiben. Gegen diese dreiste Arroganz der Macht hilft nur eins: massenhafte Anti-Atomproteste – zum Beispiel am 18. September!

Bereits vor einer Woche drohten die vier Energiekonzerne der Bundesregierung, bei Einführung einer Brennelementesteuer ihre Atommeiler abzuschalten. Der aktuelle Appell, der morgen als ganzseitige Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet werden soll, zeigt einmal deutlicher, wie Unternehmen und Konzerne Druck auf die Politik ausüben, um demokratische Entscheidungen zu unterlaufen und ihre Profitinteressen gegen das Wohl der Allgemeinheit durchzusetzen. Es ist Ausdruck einer besonders dreisten Arroganz der Macht, dass sie dabei auch noch vorgeben, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln.

In dem heute bekannt gewordenen "Appell" heißt es laut Medienberichten wörtlich: "Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten - zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land." Dabei war der jüngste Fall einer Kapitalvernichtung in Milliardenhöhe – der Crash an den Finanzmärkten –die verheerende Folge von zu wenig Regulierung und demokratischer Kontrolle der Wirtschaft gewesen, nicht umgekehrt. Die Auseinandersetzung um den Atomausstieg belegt, ebenso wie die Finanzkrise, wie dringend notwendig es ist, große Konzerne beziehungsweise Banken zu entmachten. Mit der Atomkraft ist es dabei wie mit der Finanzkrise: Die Gewinne machen wenige, das Risiko tragen alle. Ein Wirtschafts- und Energiesystem zum Wohle aller Menschen ist mit diesen Konzernen und Banken offensichtlich nicht zu machen.

Attac unterstützt die für den 18. September geplante Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin. Jetzt gilt es, der Macht der Konzerne, die sich den Staat immer mehr zur Beute machen, unsere Macht der Vielen entgegenzusetzen. Laut einer Forsa-Umfrage vom Juli 2009 sind 63 Prozent der Bevölkerung dafür, den vereinbarten Atomausstieg beizubehalten oder sogar zu beschleunigen. Mit nachdrücklichen Aktionen wird sich Attac im Herbst außerdem für eine Entmachtung der Banken und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stark machen – etwa bei einem europaweiten Aktionstag am 29. September.