Laut Neue Westfälische soll dabei das Stromnetz nach Wunsch des Bürgermeisters Bruno Wollbrink zu 75 % von der Stadt Herford aufgekauft werden und 25,1 % sollen bei Eon bleiben. Der Betrieb des Netzes würde allerdings vollständig von Eon durchgeführt. Dafür bezahlt Eon einen festen Mietpreis an die Stadt Herford. Die Gewinne bleiben bei Eon! Momentan gehört das Netz Eon und Eon ist auch Verteilnetzbetreiber. Die Konzession für den Betrieb läuft im Jahre 2017 aus und dadurch besitzt die Stadt die Möglichkeit von Eon die Stromnetze wieder zurück zukaufen und dann das Netz selber zu betreiben. Dieses ist so z.B. schon in Wolfhagen in Hessen geschehen.

Als im Stadtrat die Tagesordnungspunkt zu den Stromnetzen an der Reihe war, hat der Bürgermeister verlautbart, dass dieses die wichtigste Entscheidung der Stadt Herford in den nächsten 10 Jahren sei und deswegen intensiv mit der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Über weitere Details könnte er sich allerdings nicht äußern, da es sich um laufende Vertragsverhandlungen mit Eon handeln würde. Diese würde deswegen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Hermann Even von den Grünen hat dann eingewendet, dass es wenn es sich um die wichtigste Entscheidung der nächsten 10 Jahre handelt, dieses auch öffentlich diskutiert werden müsste. Und zwar müsste diskutiert werden, ob andere Lösungen für die Stadt Herford nicht finanziell günstiger seien. Auch sei es ein Problem, wenn die Stadt Herford sich, wie in der NW stand, gemeinsam mit Eon in Konkurrenz zu den umliegenden Gemeinden begeben würde.

Während des Beitrages gab es erst Zwischenrufe von der CDU, dass dieses jetzt hier und nicht im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden sollte. Später haben ungefähr die Hälfte der CDU Abgeordneten und eine SPD-Abgeordnete demonstrativ den Saal verlassen.

Anschließend hat der Bürgernmeister die Debatte beendet und verkündet, dass es jetzt eine Pause geben würde, um dann danach auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung überzugehen.

Kommentar: Angesichts dessen, dass in der NW stand, dass die Problematik auch öffentlich behandelt wird, wirkt es doch recht merkwürdig, wenn der Bürgermeister weniger sagt, als wie zuvor in der Presse zu lesen war. Es entsteht so der Eindruck, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Insbesondere da sich vor kurzem Verterter der Parteien auf einer vom Anti Atom Bündnis Herford organisierten Podiumsdiskussion noch einhellig für eine Rekommunalisierung der Netze ausgesprochen hatte. Die Sitzungen des Stadtrates finden im neobarocken Rathaussaal statt.  Nach der Sitzung fiel mir nur ein: Schafft ein, zwei, drei Wikileaks ! (rh)