Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Kritik von Gewerkschaft, Journalistenverbänden und Politik

"Protestbewegung Blockupy" kritisiert Grundrechtsverletzungen als Einschüchterungsversuch

Am frühen Morgen des 6. Februar 2013 wurden zeitgleich mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung beschlagnahmt. Bei der Durchsuchung in Freiburg wurden darüber hinaus ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss sind die Fotojournalisten nicht selbst verdächtigt oder beschuldigt. Vielmehr erhofft sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt Beweise für unterstellte Straftaten Dritter während einer Krisen-Demonstration im Frühjahr 2012 in Frankfurt/M. zu finden.

In ersten Reaktionen haben Gewerkschaftsvertreter und Journalistenverbände die Durchsuchungen als grundrechtswidrig kritisiert. "Medienvertreter sind keine Hilfspolizisten und ihre Arbeit einzuschränken ist falsch.", erklärt Verdi-Vertreter Andreas Köhn (Tagesspiegel, 6.2.2013) Cornelia Haß von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) erklärt: "Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards." (Pressemitteilung dju).

Dazu erklärt Martin Sommer vom ...ums Ganze! Bündnis für das Blockupy-Bündnis: "Flächendeckende Hausdurchsuchungen bei Unverdächtigen sind an sich schon ein Skandal. Hier werden bedeutende Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft mit Füßen getreten. Dass nun auch Journalisten eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden, setzt dem die Krone auf. Mit dieser Aktion stellt sich der Staat selbst einen Blankoscheck für Rechtsbeugung und Schikane aus. In Zukunft muss schon mit einer Hausdurchsuchung rechnen, wer beruflich über soziale Proteste berichtet. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf demokratische Grundrechte insgesamt."

Besondere Bresanz gewinnt die heutige Polizeiaktion vor dem Hintergrund umfassender polizeilicher Verbote gegen die bundesweiten Krisenproteste 2012 und insbesondere gegen die Blockupy-Aktionstage vom 16-19. Mai 2012 in Frankfurt/M. Die Polizei hatte die angemeldeten viertägigen Aktionstage nahezu vollständig verboten, gegen hunderte Anreisende unrechtmäßig Stadtverbote verhängt und die Frankfurter Innenstadt durch Absperrungen großflächig selbst blockiert. Viele dieser Polizeimaßnahmen wurden nachträglich durch Gerichte bereits als rechtswidrig erkannt, weitere Verfahren laufen. So hat das Amtsgericht Gießen zahlreichen Protestierenden 500 € Entschädigungszahlungen zugesprochen, die seinerzeit über Stunden festgehalten und so an der Ausübung ihres grundgesetzlichen Demonstrationsrechts gehindert wurden. Trotz der polizeilichen Repressionsstrategie demonstrierten am 19.5.2012 in Frankfurt/M. 30.000 Menschen gegen Krisenpolitik und Polizeiwillkür.

Dazu erklärt Martin Sommer für das Blockupy-Bündnis: "Polizei und Staatsanwaltschaft setzen eine beispielslose Serie von Grundrechtsverletzungen fort. Letztes Jahr war es die Versammlungsfreiheit, dieses Jahr die Pressefreiheit. Es ist offensichtlich, dass eine breite Protestbewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Doch wir bleiben solidarisch mit allen, die für eine sozialere Gesellschaft streiten."

Für den 31. Mai und 1. Juni hat das bundesweite Blockupy-Bündnis weitere Aktionstage in Frankfurt/M. angekündigt. Am 17. Februar findet dazu ein weiteres bundesweites Mobilisierungstreffen statt.

Artikel des Tagesspiegel zu den Durchsuchungen.:  

und Journalistenunion (dju) in Verdi: