Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt.

Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen sind. Neben einer großen Demonstration soll es erneut vielfältige Proteste unter einem Dach geben, einschließlich Aktionen des zivilen Ungehorsams. Konkrete Verabredungen wollen die Aktiven bei einem erneuten Treffen am 16. Dezember in Frankfurt treffen.

Blockupy-Specherin Ani Dießelmann: "Die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr und die große Resonanz auf unser Treffen an diesem Wochenende machen deutlich: 2012 war erst der Anfang, die Dynamik ist weiterhin da. Wir kommen wieder. Gemeinsam werden wir im Frühjahr erneut ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Politik der Regierungen und der Troika setzen – hier im Zentrum des Finanzmarktkapitalismus."

Um eine gemeinsame europäische Mobilisierung zu ermöglichen, werden Blockupy-Vertreterinnen und -Vertreter zuvor die gemeinsamen Vorschläge beim Treffen Agora 99 am 2. bis 4. November in Madrid sowie beim Europäischen Sozialforum vom 8. Bis 11. November in Florenz einbringen und die dortigen Diskussionsergebnisse zurück nach Frankfurt tragen.

Blockupy-Sprecher Roland Süß: "Wir verstehen Blockupy als Teil des internationalen Widerstandes gegen die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik der Troika und sind solidarisch mit den Protesten in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Ländern."

Das Bündnis ruft daher dazu auf, den für den 14. November ausgerufenen europäischen Generalstreik mit dezentralen Solidaritätsaktionen zu unterstützen. Auch an der Mobilisierung zu weiteren internationalen Protesten will sich Blockupy beteiligen. Darüber hinaus gibt es bereits Überlegungen für Aktivitäten in 2014. Martin Behrsing von Blockupy Frankfurt ergänzte: "Die Zustände in Europa machen es notwendig, dass wir soziale Gerechtigkeit einfordern und den Neoliberalismus in Frage stellen – europaweit."

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei "Die Linke" und – neu dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze". Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: "Wir werden mehr und wir werden breiter: So lange die Troika Politik gegen die Menschen macht, wird unser Protest weiter gehen."

Vor dem Ratschlag bot das Bündnis den Bürgerinnen und Bürgern am Samstag in einem Großzelt in der Frankfurter Innenstadt die Gelegenheit, sich mit der Krisenpolitik und ihren Folgen auseinanderzusetzen und Alternativen zum europaweiten Spardiktat zu diskutieren. Damit holte Blockupy Frankfurt einen Teil der inhaltlichen Veranstaltungen nach, die während der Aktionstage im Mai von der Stadt Frankfurt verboten worden waren.

Mit scharfer Kritik hat das Bündnis auf Bußgeldbescheide reagiert, die die Stadt Frankfurt derzeit an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage im Mai verschickt. "Das ist erneut ein illegitimer Versuch, den demokratischen Protest gegen das Verarmungsregime der Troika in Europa zu kriminalisieren", Roland Süß. "Doch unser Widerstand ist notwendig und legitim. Davon werden uns weder Bußgeldbescheide, noch grundrechtswidrige Aufenthalts- und Versammlungsverbote abhalten."

"In ganz Europa wird Politik in der Krise mit Verboten und Gewalt autoritär durchgesetzt. Angesichts dessen müssen wir einen Schritt nach vorn machen und nicht zurück", ergänzte Ani Dießelmann.

Das Frankfurter Ordnungsamt verschickt derzeit Anhörungsbögen an Menschen, denen vorgeworfen wird, sich während der Aktionstage trotz des städtischen Verbots versammelt zu haben. Laut dem Ermittlungsausschuss sind mittlerweile erste Bußgeldbescheide in Höhe von 223 Euro bei Betroffenen eingegangen.

Dem Versuch der Stadt, während der Aktionstage im Mai jeglichen Protest in Frankfurt zu unterbinden, haben Richter bereits mehrfach eine Absage erteilt: Noch am Vortag der Proteste stellte das Frankfurter Verwaltungsgericht klar, dass die von der Polizei hundertfach erteilten Aufenthaltsverbote rechtswidrig seien, das Polizeipräsidium zog die Verbote daraufhin zurück. Am 10. Oktober erklärte das Gericht das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung auf dem Paulsplatz ebenfalls für rechtswidrig.

Thomas Occupy: "Die Bußgeldbescheide zeigen, dass die Stadtregierung weit davon entfernt ist, selbstkritisch Lehren aus ihrer Blamage während der Blockupy-Tage und den Gerichtsurteilen zu ziehen. Sie setzt offenbar weiter auf Abschreckung. Das wird nicht funktionieren. Wir kommen wieder."

An den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai hatten sich zehntausende Menschen aus ganz Europa beteiligt. Trotz des umfassenden Versammlungsverbots der Stadt besetzten Demonstranten den Paulsplatz und Römerberg, immer wieder kam es in der Stadt zu spontanen Kundgebungen und Blockaden. Bei der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Frankfurter Verbotsantrag  genehmigten Abschluss-Demonstration gingen 30.000 Menschen auf der Straße. Die von Stadt, Land und Polizei angekündigten Krawalle blieben aus.