Die Löhner Bürgerallianz hatte am 15. August 2006 u.a. folgende Statements zum Asylbewerberheim verfasst:

Jetzt ist es 'raus: Drogen-Haupt- Umschlagsplatz der Stadt Löhne ist das verkehrsgünstig an der Bünder Straße 115 gelegene staatlich subventionierte Asylantenheim. Vom dreizehnjährigen Kind [LZ 1.10.'05] bis zum Greis wird hier jeder Interessent / Konsument bereitwillig von beflissenen Schwarzafrikanern - gegen einen kleinen Unkostenbeitrag - mit der Droge seiner Wahl (Kokain, Haschisch, Heroin, synthetische Drogen usw.) zuverlässig versorgt. Die kostenlosen (-günstigen) Internetarbeitsplätze der Stadtbibliothek werden für die aufwendigen interkontinentalen logistischen Aufgaben der Asylanten gerne genutzt. In Kooperation mit dem Asylantenheim Hüllhorst werden zum Zwecke der strafrechtlichen Risiko- Minimierung die größeren Drogenvorräte außerhalb der Unterkunft "gebunkert". [LZ 7.12.'05, NW 30.9.'05, LZ 25.10.'04, NW 31.1.'06] Die pastorale und propagandistische Betreuung der Drogendealer und ihrer Mitbewohner (Auseinandersetzung mit finsteren Vorurteilen der Bevölkerung) wird hingegen einfühlsam und kompetent vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche, Kirchenkreis Herford, (Spezialität: Abschiebe- und Asylverfahren) wahrgenommen.

Quelle: www.buerger-allianz.de/PDF/LBAZeitung200601.ppdf

In der Zeitung wird zu dem Islamismus mit Islam gleichgesetzt, so das sich der Eindruck nicht erwehren lässt, dass die LBA in die Reihe der rechtspopulistischen, islamophoben Parteien, wie proNRW, Bürger in Wut und die Freiheit einzuordnen ist.

Jedenfalls hielt es der Bielefelder Staatsschutz im Jahre 2006 nicht für nötig gegen die LBA wegen deren rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen über die Bewohner des Asylbewerberheimes zu ermitteln. Zwei Wochen später kam es dann zu einem Brandanschlag gegen das Asylbewerberheim in Löhne. Die Polizei meinte damals allerdings, dass es sich um eine Beziehungstat handelt, wie der Neuen Westfälischen vom 31.08.2006 zu entnehmen ist:

Kreis Herford (jwl). Der Brandanschlag auf das Löhner Asylbewerber-Wohnheim in der vergangenen Woche hat keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, sondern ist eine so genannte Beziehungstat. Der Bielefelder Staatsschutz hat deshalb die Ermittlungen an die Herforder Polizei abgegeben. Die Tat galt, so NW- Informationen, offenbar einem abgetauchten polizeibekannten Bewohner aus Aserbaidschan. Die Spuren führen Richtung Drogenszene.

Im Dezember 2011 verabschiedete der Löhner Stadtrat im Angesicht der Zwickauer-Terrorzelle eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsestremismus. Die Linke hatte einen weiteren Antrag eingereicht, in dem sie eine Aufforderung an die Polizei einbracht, dass der Brandanschlag von 2006 nochmal auf einen rechtsradikalen Hintergrund untersucht werden soll:

Während die Ratsmitglieder den gemeinsamen Vorschlag von SPD und Linken einstimmig annahmen, stieß ein weiterer Antrag der Linken zum Thema Rechtsradikalismus auf wenig Anklang: Dieser enthielt die Forderung, den Brandanschlag auf das damalige Asylbewerberheim in Löhne-Ort im Jahr 2006 noch einmal auf einen rechtsradikalen Hintergrund untersuchen zu lassen. Während seines Vortrags griff Ulrich Adler, Fraktionsvorsitzender der Linken, die Löhner Bürger-Allianz (LBA) und insbesondere den Vorsitzenden Hermann Ottensmeier an, indem er die Parteimitglieder als mögliche Verantwortliche mit dem Brandanschlag in Verbindung brachte.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 16.12.2012

Es ist sicherlich reichlich hergeholt, die LBA direkt mit dem Brandanschlag in Verbindung zu bringen. Aber sie als geistige Brandstifter zu bezeichnen ist auf Grund ihrer Hetze gegen das Asylbewerberheim und deren Bewohner nicht unbedingt abwegig, auch wenn die Lokalzeitungen auf Grund ihrer Berichterstattung auch nicht ganz unschuldig sind.

Denn das der Brandanschlag einen rechtsextremen Hintergrund hatte ist sicher naheliegender ist als die vom Staatsschutz angenommene Beziehungstat. Insbesondere da bei einer Beziehungstat nicht Marschlieder gesungen werden (vgl Webwecker vom 30.08.2006).

Laut Aussage des Innenministeriums sollen alle ungeklärten Mordanschläge neu geprüft werden.Ein Brandanschlag gegen ein bewohntes Haus zählt offensichtlich nicht als Mordanschlag. Jedenfalls bleibt die erneute Überprüfung des Bielefelder Staatsschutz anscheinend aus. Hingegen scheint der Staatsschutz sich dafür verantwortlich zu fühlen, dem Strafantrag der LBA gegen Uli Adler nachzugehen. Wieso eine einfache Beleidigung im Stadtrat ein Staatschutzdelikt sein soll, erschließt sich wohl nur dem Bielefelder Staatsschutz.

Eine Folge der Vulgär-Extremismustheorie a la Kristina Schröder ? Oder stimmt der Bielefelder Staatsschutz soweit mit den Ansichten der LBA überein, das er sie für staatstragend hält ? Oder ist der Staatsschutz froh, dass er endlich mal konkret gegen Linke ermitteln kann, wo er doch bei jeder harmlosen linken Kundgebung einen Terroranschlag vermutet und nichts passiert ? (rh)

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