Transparenz zum Thema Stromnetz in Herford?

Seit Wochen wird in der Zeitung berichtet, dass in Bezug auf das Stromnetz in der Stadt Herford eine Netzgesellschaft gegründet werden solle. Diese Netzgesellschaft würde das Netz dann an E.ON Westfalen Weser verpachten und somit diesem Konzern die Nutzung und die Gewinne überlassen. Der Herforder Bürgermeister Wollbrink spricht sich für diese Lösung aus.

Auf der anderen Seite gibt es in Herford aber auch eine Anzahl von kritischen Bürgern, die sich für eine vollständige Rekommunalisierung des Stromnetzes befürworten. Auch der Betrieb des Netzes müßte durch eine kommunale Einrichtung erfolgen und die Gewinne sollten dann der Bürgerschaft zugute kommen, finden sie.

Für Mittwoch, den 14. 12. 2011, hatte der Bürgermeister die kritisch nachfragenden Bürger ins Rathaus eingeladen. Rund dreißig Personen waren erschienen, die sich spürbar gut auf die Thematik vorbereitet hatten. Das Erstaunliche an dieser  Zusammenkunft war allerdings, dass der Bürgermeister bei dieser Gelegenheit kaum etwas sagte, was nicht schon ohnehin allgemein bekannt war. Er nannte keine Zahlen und gab keine Anhaltspunkte für die angebliche Vorteilhaftigkeit der von ihm angestrebten Lösung. In der Runde war die Unzufriedenheit mit dieser Auskunftsverweigerung überdeutlich zu spüren. Der Bürgermeister erklärte schließlich, seine Juristen hätten ihm untersagt, wirklich konkrete Angaben zu machen. Er wies dann darauf hin, dass die Ratsmitglieder demnächst genauer unterrichtet würden.

Für mich als Bürger, der nicht zum Stadtrat gehört, bleibt nur der Eindruck, dass diese Versammlung im Rathaus kein gutes Beispiel für Demokratie war. Uns Bürgern wurde keine Möglichkeit zum wirklichen Mitdenken oder zu eigenem Urteil gegeben. Für mich bleibt der Eindruck, der Bürgermeister sei hier in die Zeit vor Stuttgart 21 zurückgefallen.   (LB)