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Bankenabgabe weitgehend wirkungslose Symbolpolitik

Heute hat das Bundeskabinett die Bankenabgabe beschlossen. Doch es handelt sich um weitgehend wirkungslose Symbolpolitik. Nötig wären dagegen u.a. eine Finanztransaktionssteuer (in der EU), die Zerschlagung von Großbanken und die Beteiligung der Finanzmarkt-Profiteure an den Krisenkosten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht durch die Bankenabgabe jährliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro vor. Tatsächlich hat die Rettung der Commerzbank fast 20 Milliarden Euro gekostet, die Hypo Real Estate hat fast zehn Milliarden verschlungen. Um eine ähnliche Krise wie die gegenwärtige auffangen zu können, müssten die Banken rund 40 Jahre lang in den Fonds einzahlen.

Die Bankenabgabe taugt also weder als Insolvenzversicherung, noch wird sie am Verhalten der Banken etwas ändern. Zudem ist sie ausschließlich auf die Zukunft gerichtet. Die Kosten der gegenwärtigen Krise will die Regierung hingegen über das „Sparpaket“ den Steuerzahlern und Transferempfänger aufladen. Das trifft auf unseren entschiedenen Widerstand, der im Herbst öffentlich sichtbar werden wird.

Die Bankenabgabe kann nicht als Ersatz für eine Finanztransaktionssteuer dienen. Nur die Transaktionssteuer macht hochriskante kurzfristige Spekulation unattraktiv, beteiligt die Profiteure auf den Finanzmärkten an den Krisenkosten und bringt zugleich Geld für die Entwicklung in den ärmsten Ländern ein. Gemeinsam mit den Partnern in der Kampagne "Steuer gegen Armut" setzt sich Attac daher weiterhin für die Einführung einer Transaktionssteuer ein – zunächst auf europäischer Ebene. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss seine Ankündigungen im Bundestag wahr machen und die EU-weite Finanztransaktionssteuer beim Sondertreffen des Finanzministerrats am 7. September, dem so genannten Ecofin, durchsetzen.

Das Insolvenzverfahren für Banken, das im gleichen Gesetzentwurf vorgesehen ist, wird von Attac ebenfalls sehr kritisch gesehen. Statt den Banken zu überlassen, welcher Teil von ihnen im Fall einer drohenden Pleite insolvent gehen soll, fordert Attac, Großbanken im Vorfeld so zu zerschlagen, dass sie die Allgemeinheit nicht mehr mit ihrer so genannten Systemrelevanz erpressen können.

Mit nachdrücklichen Aktionen wird sich Attac im Herbst für eine Entmachtung der Banken und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stark machen – etwa bei einem europaweiten Aktionstag am 29. September.