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Attac kritisiert Lateinamerika-Strategie der Bundesregierung

Das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung kümmert sich nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern vor allem um Exportförderung, Rohstoffsicherung und den Schutz des Privateigentums im Interesse deutscher Unternehmen.

Die neue Strategie wendet sich vor allem gegen die so genannten ALBA-Länder (u.a. Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba) – offen ausgesprochen wird das in dem 64seiten Konzept allerdings nicht. Die Regierungen der ALBA-Länder lehnen die von der EU angestrebten Freihandelsverträge ab, setzen verstärkt – auch im Energiesektor – auf staatliche Unternehmen und verhindern die Privatisierung öffentlicher Güter. Ecuador, Venezuela und Bolivien etwa haben in ihren durch Referenden verabschiedeten Verfassungen die Privatisierung von Wasser untersagt. In dem von Außenminister Guido Westerwelle vorgelegten Papier werden diese Länder als "populistische Demokratien" bezeichnet.

Die wiederholte Behauptung gemeinsamer Werte und Interessen mit Lateinamerika zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Menschen auf dem Subkontinent. Die indigenen Bevölkerungen Lateinamerikas haben keine gemeinsame positive Tradition mit Europa – im Gegenteil. So sieht die Bundesregierung nicht den von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützten Putsch in Honduras als Problem, sondern die neuen Demokratien in Lateinamerika. Kolonisierung, Unterstützung von Militärdiktaturen, Ausbeutung der Ressourcen durch europäische Konzerne und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen sind weitere Beispiele für die offensichtlichen Interessengegensätze.

Anders als in den Zeitungen "Die Welt" und "Berliner Morgenpost" missverständlich formuliert, war Attac nicht an der Erstellung des Konzeptes der Bundesregierung beteiligt. Die Lateinamerika-Expertin Kerstin Sack hatte für Attac lediglich im Vorfeld an einem Austausch zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und des Auswärtigen Amtes teilgenommen. Bei diesem Gespräch wurde schnell erneut deutlich, dass es zu Lateinamerika kaum gemeinsame Positionen von Bundesregierung und Attac gibt. Während die Regierung vor allem die Interessen europäischer Konzerne vertritt, unterstützt Attac die Bemühungen der Bevölkerungen Lateinamerikas, neue Wege abseits des Neoliberalismus zu gehen.