Mit der neuen Steuer verspricht sich Österreich, 500 Millionen Euro zur Haushaltssanierung einzunehmen. Die Details sollen noch ausgearbeitet werden, ab 2011 soll die Steuer in Kraft treten. Österreich sei bereit, den Plan notfalls auch im Alleingang umzusetzen. Die Abgabe bezieht sich auf die Bilanzsumme der Banken und soll zwischen 0,07 und 0,1 Prozent liegen.

Attac Österreich begrüßt die Bankensteuer und steuert Forderungen und Argumente für deren konkrete Ausgestaltung bei. Über die gegenwärtige Initiative hinaus tue die Politik immer noch zu wenig, um die Banken in ihrer Schranken zu verweisen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Attac Österreich:

Pressemitteilung Attac Österreich, 21. Februar 2010

Attac: Bankensteuer, aber richtig

Steuer antizyklisch gestalten, Schlupflöcher schließen / Banken auf Kernaufgaben beschränken

„Eine Bankensteuer soll einfach sein, das systemische Risiko reduzieren und positive Lenkungseffekte haben. Eine Steuer, die diese Anforderungen erfüllt, sollte die Bilanzsumme abzüglich dem Eigenkapital und der Einlagen besteuern. Das würde das traditionelle, Bankengeschäft – Kreditvergabe und Einlagensicherung – fördern“, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich zum morgigen Bankengipfel.

Die Höhe des Steuersatzes sollte 0,15% betragen und könnte antizyklisch gestaltet werden – also in einem Konjunkturaufschwung steigen. „Um Steuerumgehung zu verhindern, muss die Bilanzsumme der Auslandstöchter einbezogen werden. Außerdem müssen alle Banken ihre Filialen in Steueroasen schließen, mit denen sie ihre Steuerleistung minimieren. Das muss eine Mindestanforderung für die staatliche Bankenrettung sein. Auch Versicherungen und Fonds sollten in die Bankenabgabe einbezogen werden. Das Budget der nächsten Jahre wird mehr Einnahmen bitter nötig haben“, sagt Küblböck.

Die Bankensteuer kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Attac fordert die Regierung auf, die Banken durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben – die Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe für die Realwirtschaft – zu beschränken: Der Eigenhandel der Banken soll unterbunden und Dividenden sowie Managerboni so lange ausgesetzt werden, bis das Partizipationskapital zur Gänze zurückgezahlt und die notwendig Eigenkapitalquote erreicht ist. „Es ist nicht einzusehen, dass Aktionäre Dividenden kassieren, solange die Banken Eigenkapital aufbauen müssen“, sagt Küblböck.

Auch in Österreich sind die Bilanzsummen der Banken in den letzten Jahren enorm angestiegen. Es wurden sehr spekulative Geschäfte getätigt und insbesondere in Osteuropa in einem großen Ausmaß hochriskante Fremdwährungskredite vergeben. „Österreichs Banken haben bei diesem Kasino mitgespielt – in vollem Bewusstsein, dass sie gerettet werden. Wir brauchen daher eine Steuer mit zusätzlicher Lenkungswirkung. Darum darf die Bankensteuer keinesfalls gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgespielt werden“, fordert Küblböck.

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• Interview mit Karin Küblböck in den Salzburger Nachrichten, 19. Februar 2010: "Die Menschen sind zornig und wütend"

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