Am 27. März hat der Bundestag eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Attac kritisiert den Beschluss für ein Altersvorsorgedepot zur zusätzlichen privaten Vorsorge – denn dieses mindert weder die zunehmende Altersarmut, noch kann so eine bessere Lebensstandardsicherung für die breite Mehrheit der zukünftigen Rentner*innen erreicht werden. „Mit Steuermillionen werden weiterhin vor allem die gepampert, die sich eine zusätzliche Altersversorgung auch ohne Unterstützung aufbauen können“, sagt Alfred Eibl, Finanz- und Rentenexperte von Attac.

Das Kernproblem, das gelöst werden muss, wurde von Vertreter*innen der Regierungsfraktionen (CDU/CSU und SPD) bei den Beratungen klar benannt: „35 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter zwischen 20 und 65 hätten keine weiteren Ansprüche als die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies sei ein Umstand, der grundsätzlich auch Altersarmut fördere.“ (Bundestag Drucksache 21/4996, Seite 91). Daraus muss zwingend folgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung so gestaltet wird, dass sie Altersarmut verhindert. „Die Lösung dafür liegt auch auf dem Tisch – eine Bürgerversicherung, in der alle versichert sind und die mit Beiträgen aus allen Einkommensarten finanziert wird, wie sie Attac seit Jahren vorschlägt“, sagt Eibl.

„Die neue Reform zum Altersvorsorgedepot ist nicht hilfreich. Sie ist nur eine neue Hülle für das alte Prinzip: Eine vorgeschobene soziale Komponente verdeckt, dass die voraussichtlich knapp 900 Millionen staatlicher Mittel vorrangig der Unterstützung zusätzlicher Vorsorgeleistung für die Gutverdienenden dienen“, ergänzt Eibl. „Denn Geringverdienende haben kein Geld für eine zusätzliche private Vorsorge übrig, doch die Gutverdienenden können das volle Angebot nutzen.“

Ähnliches gilt für die angebliche Verbesserung der Situation für Selbstständige, denn ein relevanter Anteil der (Schein-)Selbständigen hat ein so geringes Einkommen, dass auch für sie die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung der sinnvollere Weg ist. Die Reform weist zudem auch weitere Unklarheiten und Lücken auf. „Seltsam erscheint auch, dass nun ein zeitlich begrenzter Auszahlungsplan wählbar ist, der ein Leistungsende im Alter von 85 Jahren vorsieht. Sollten dann die Kommunen die Versorgungskosten übernehmen oder heißt das, dass man sich mit 85 vom Acker machen muss?“, so Eibl.

Offen ist auch die Überwachung der Anlageentscheidungen. Kapitalanlagen sind mit erheblichen Risiken verbunden, wie eine ganze Reihe von Altersvorsorgewerken der Standesorganisationen eingestehen mussten. Die Berliner Zahnärzt*innen beispielsweise müssen nun eine Kürzung ihrer Rentenbezüge hinnehmen, weil man sich bei der Anlage der Vorsorgebeiträge verspekuliert hat. Die Bayerische Versorgungskammer und eine ganze Reihe weiterer Versorgungswerke reihen sich mit Milliardenverlusten ein – ein schlechtes Startsignal für die neue zusätzliche Altersvorsorge.

„Was aber besonders irritiert: Wenn man schon, wie die Gestalter dieser Regelung, an die segensreiche Wirkung der Kapitalmärkte glaubt, warum versorgt man dann die Kapitalmärkte in London, New York und Singapur mit neuen Finanzmitteln und nicht die deutsche oder europäische Industrie? Offensichtlich findet auch die deutsche Regierung, dass deutsches Steuergeld besser in den USA angelegt werden sollten, denn es finden sich keine Vorschriften für eine zumindest teilweise Anlagequote in europäische oder nachhaltige Anlagen“, kritisiert Eibl. „Mit dieser Pseudoreform zeigt die Regierung, dass sie weder für die sozialen noch die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit angemessene Lösungen findet.“

Attac arbeitet seit vielen Jahren an solidarischen Konzepten zur Daseinsvorsorge. Unsere Vorschläge finden sich hier.