Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für den nächsten Sonntag, den 11.05.2025, zu einem deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot auf.

„Die Einstufung durch den Verfassungsschutz sollte auch den letzten Zweifelnden klargemacht haben, dass es Zeit zum Handeln ist“, sagt Annette Schnoor vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Es ist viel zu lange gezögert und beschwichtigt worden, während die AfD immer weiter Hass säen und Menschen bedrohen konnte. Jetzt müssen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zügig den Weg für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht freimachen.“

Der Attac-Ratschlag hat bereits im Herbst 2024 beschlossen, die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ zu unterstützen. Im November 2013 hat eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Bundestagsfraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. „Der unverbrüchliche Schutz der Menschenwürde ist eine Lehre aus den Schrecken des Faschismus und deshalb das wichtigste Ziel des Grundgesetzes. Werden diese Prinzipien von einer Partei aktiv infrage gestellt, sieht es in Artikel 21 die Möglichkeit eines rechtlichen Verfahrens für ein Verbot vor. Diese Voraussetzungen sind durch das Auftreten des AfD längst gegeben“, so Annette Schnoor. 

„Selbstverständlich ist es nicht damit getan, die AfD zu verbieten“, ergänzt Judith Amler, ebenfalls vom bundesweiten Attac-Kokreis. „Menschenfeindliche Ideologie verschwindet nicht durch Verbote aus den Köpfen, und die Demokratie lässt sich nicht mit Verboten retten. Die AfD muss auch weiterhin politisch bekämpft werden.“ Ein Verbot der AfD könne jedoch die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und verhindern, dass die AfD staatliche Ressourcen und Machtmittel nutze, um ihre Ziele durchzusetzen.