George W. Bush ist ein Kriegsverbrecher. Das hat das – informelle – Kriegsverbrechertribunal Kuala Lumpur nun festgestellt. Der frühere US-Präsident wurde der Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie Kriegsverbrechen in Afghanistan, Irak und im Gefangenenlager Guantanamo Bay (Kuba) schuldig gesprochen. In der fünftägigen Verhandlung (7.–12. Mai) sagten Zeugen und Betroffene aus Afghanistan und Irak gegen George W. Bush sowie seine Regierungskollegen Richard Cheney (Vizepräsident) und Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister) aus. Verurteilt wurden auch der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Alberto Gonzales und die damaligen Präsidentenberater bzw. Staatsanwälte David Addington, William Haynes II, Jay Bybee und John Choon Yoo. Alle Angeklagten blieben der Verhandlung fern.

In erschütternden Berichten hatten die Zeugen beschrieben, wie sie von US-Soldaten und Angestellten privater Sicherheitsfirmen gefangen genommen, gefoltert und erniedrigt worden waren. Einer der Aussagenden war (im Irak) fast vollständig entkleidet als »menschliches Schutzschild« mißbraucht worden. Alle Zeugen haben bis heute mit bleibenden Verletzungen zu kämpfen.

Die Anklage wies nach, daß und wie alle Entscheidungsträger bis zur obersten Ebene zusammengearbeitet haben. Die systematische Anwendung von Folter sei dabei als Norm akzeptiert worden.

Das Kriegsverbrechertribunal Kuala Lumpur ist eine Nichtregierungsorganisation und wird u.a. von der Perdana Weltfriedensstiftung (PGPF) und der in der Hauptstadt Malaysias ansässigen Stiftung zur Verurteilung des Krieges getragen. Dem Tribunal sitzen fünf ordentliche Richter vor. Die Mitschriften von Anklage und Zeugenaussagen werden nun an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Vereinten Nationen und an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet.

Quelle: JW vom 14.05.2012