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Die Zeit: Schattenjustiz im Namen des Geldes

Verhandlungsstand zu Konzernklagerechten beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP

Die Wochenzeitung Die Zeit hat ein Dossier des Verhandlungsstands zu den Konzernklagerechten beim Freihandelsabkommen TTIP verfasst.   
Das Freihandelsabkommen soll es Konzernen ermöglichen, vor Schiedsgerichten (ICSID) gegen Staaten zu klagen. Vor diesen Schiedsgerichten haben Konzerne die gleichen Rechte wie Staaten. Solche Schiedsgerichte sind nicht neu, wenn es um die Sicherung von Investorenrechten bei Freihandelsabkommen zischen Industrienationen und Entwicklungsländern geht. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen und die Investoren beispielsweise vor Enteignungen vor Ort schützen. Die Entwicklungsländer erhoffen sich eine Investitionsflut und sind dafür bereit, ihre Souveränität aufzugeben.

Die Prozesse finden allerdings – genauso wie die Verhandlungen dazu – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie führen zu einer faktischen Entmachtung der nationalen und europäischen Parlamente und Gerichten. Klagen wie die des schwedischen Atomstromriesen Vattenfall könnten dann an der Tagesordnung sein. Weil Vattenfall durch den Atomausstieg nach Fukushima Einbußen zu verzeichnen hatte, verklagte der Konzern den deutschen Staat auf vier Milliarden Euro. Das Zeit Dossier schaut kritisch hinter die Kulissen einer weltweiten Klageindustrie und verdeutlicht klar und verständlichdie Konsequenzen des ICSID.