Viele Menschen können ihren Grundbedarf nicht mehr finanzieren. Der Krieg in der Ukraine verschärft den Kampf um Energieressourcen. Die Klimakrise wird immer bedohlicher. Alle drei Krisen hängen zusammen, und wir werden sie zusammen angehen.
Die aktuelle Situation muss für eine entschiedene sozial-ökologische Transformation genutzt werden. Übergewinnsteuern sind richtig zur Umverteilung der Lasten. Die Versorgung mit lebenswichtigen Ressourcen darf aber nicht Konzernen überlassen bleiben. Die Gesellschaft muss die Verfügungsgewalt darüber erlangen, was, wo, wie produziert und verteilt wird.
Wer den durch unsere bisherige Produktions- und Lebensweise verursachten Klimawandel leugnet, ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Einem Angebot à la „Billiges russisches Gas gegen die Rücknahme der Unterstützung der Menschen in der Ukraine“, erteilen wir eine Absage. Wir werden uns bei unseren Protesten klar von Rechten, Querfrontler*innen und Klimawandelleugner*innen abgrenzen.
Als Attac nehmen wir eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht hin. Zusammen mit Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Klimagerechtigkeitsbewegung und sozialen Bewegungen kämpfen wir besonders auf den folgenden Gebieten für eine wirksame Entlastung von Menschen mit geringeren Einkommen:
Im Energiesektor fordern wir einen Fixpreis für die Grundversorgung von privaten Haushalten mit Strom und Gas. Im Gegenzug muss verschwenderisch hoher Verbrauch progressiv höher bepreist werden. Das entlastet unmittelbar, belastet Luxusverbrauch und ist gelebte Umverteilung. Zur Finanzierung sind zudem die immensen Übergewinne der Energiekonzerne zu besteuern sowie große Einkommen und Vermögen zu belasten. Fossile Energien und Atomkraft sind schnellstens durch Erneuerbare zu ersetzen.
Wohnen ist ein Menschenrecht. In allen Bundesländern müssen dauerhafte Mietobergrenzen eingeführten werden, die sich an der Bezahlbarkeit orientieren. Es darf keine Zwangsräumungen wegen Mietrückständen geben. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen braucht es eine deutliche Ausweitung der öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen. Dafür müssen die kommunalen Wohnungsbestandes ausgebaut und Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden.
Umweltschonende Mobilität muss allen zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Weiterführung des 9-Euro-Tickets. Es ermöglicht allen Menschen klimaverträgliche Mobilität und fördert den Umstieg auf Bus und Bahn. Gleichzeitig muss der öffentliche Verkehr schnell und umfassend ausgebaut werden - finanziert durch Streichung klimaschädlicher Subventionen und konsequente Verschiebung der Mittel für den Autoverkehr in den öffentlichen Verkehr.
Zur Finanzierung der Krisenkosten müssen die immensen Übergewinne der Energiekonzerne besteuert werden, sowie große Einkommen und Vermögen belastet werden.
Als Attac verstehen wir uns als Teil der emanzipatorischen Protestbewegung gegen weiteren sozialen Kahlschlag und die fortschreitende skandalöse Umverteilung von unten nach oben. Es braucht den massiven Widerstand gegen die unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung. Wir treten rechten Vereinnahmungsversuchen entschieden entgegen, soziale Krisen lassen sich nicht mit Hass gegen Schwache bekämpfen.
Schon heute haben sich an vielen Orten in Deutschland Menschen und Gruppen zusammengetan, um bei sich vor Ort Druck aufzubauen. Progressive Anti-Teuerungs-Bündnisse, Vollversammlungen in strukturell benachteiligten Ortsteilen, lokale Plattformen sind bereits aktiv oder in Aufbau. Und Attac-Regionalgruppen mischen kräftig mit!
