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Soziales und Klimakrise gehören zusammen. Sozial-ökologische Sofortmaßnahmen, jetzt! Attac-Schwerpunkte im Herbst 2022

Die Angst und Zahl der Menschen steigt, die die finanziellen Belastungen für Grundbedarfe nicht mehr stemmen können. Die Klimakrise verschärft sich weiter, an vielen Orten ist sie längst da.  Der Krieg in der Ukraine wird als stärkere Bedrohung wahrgenommen als andere Kriege.  Alle drei Krisen und mögliche Lösungen hängen eng zusammen und als Attac werden wir sie auch zusammen angehen.


Drohende Energieknappheit und Preissteigerungen, besonders bei Gas und Öl verschlechtern unmittelbar die Lebensbedingungen vieler Menschen. Als Attac nehmen wir eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht hin. Das von der Bundesregierung zum 1.1.2023 geplante Bürgergeld von ca. 500 Euro treibt bisherige Hartz IV-Empfänger*innen noch weiter in Armut. Zusammen mit Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Klimagerechtigkeitsbewegung und und sozialen Bewegungen kämpfen wir besonders in folgenden Bereichen für eine wirksame Entlastung von Menschen mit geringeren Einkommen:  

  • Im Energiesektor fordern wir einen Fixpreis für die Grundversorgung von privaten Haushalten mit Strom und Gas. Im Gegenzug muss verschwenderisch hoher Verbrauch progressiv höher bepreist werden.  Das entlastet unmittelbar, belastet Luxusverbrauch und ist gelebte Umverteilung. Zur Finanzierung sind zudem die immensen Übergewinne der Energiekonzerne zu besteuern sowie große Einkommen und Vermögen zu belasten.  Fossile Energien und Atomkraft  sind schnellstens durch Erneuerbare zu ersetzen.
  • Wohnen ist ein Menschenrecht. In allen Bundesländern müssen dauerhafte Mietobergrenzen eingeführten werden, die sich an der Bezahlbarkeit orientieren. Es darf keine Zwangsräumungen wegen Mietrückständen geben. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen braucht es eine deutliche Ausweitung der öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen. Dafür müssen die kommunalen Wohnungsbestandes ausgebaut und Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden.
  • Umweltschonende Mobilität muss allen zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Weiterführung des 9-Euro-Tickets. Es ermöglicht allen Menschen klimaverträgliche Mobilität und fördert den Umstieg auf Bus und Bahn. Gleichzeitig muss der öffentliche Verkehr schnell und umfassend ausgebaut werden - finanziert durch Streichung klimaschädlicher Subventionen und konsequente Verschiebung der Mittel für den Autoverkehr in den öffentlichen Verkehr.

Als Attac verstehen wir uns als Teil der emanzipatorischen Protestbewegung gegen weiteren sozialen Kahlschlag und die fortschreitende skandalöse Umverteilung von unten nach oben. Es braucht den massiven Widerstand gegen die unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung und ebenso massiven außerparlamentarischen Druck für Entlastungen der betroffenen Menschen.  


Wir werden uns Entscheidungen auf Kosten zukünftiger Generationen  oder der Menschen in anderen Teilen der Welt  entschieden entgegenstellen. Die Maßnahmen, die in Deutschland bisher zur Bekämpfung  der Klimakrise getroffen wurden, sind völlig unzureichend.  Die aktuelle Situation ist daher auch unbedingt als Katalysator für eine noch entschiedenere sozial-ökologische Transformation zu nutzen. Wer den durch unsere bisherige Produktions- und Lebensweise verursachten Klimawandel leugnet oder die Illusion schürt, es könne eine Rückkehr zu einer Situation wie vor dem russischen Überfall auf die Ukraine geben, ist deshalb kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Einem erpresserischen Angebot, „billiges russisches Gas gegen die Rücknahme der Unterstützung der Ukraine“, erteilen wir eine Absage. Wir werden uns bei unseren Protesten klar von Rechten, Querfrontler*innen und Klimawandelleugner*innen abgrenzen.


So dringend nötig die Abwehrkämpfe gegen eine unsoziale Krisenpolitik der Regierung sind, reichen sie nicht aus, um den Klimakollaps zu verhindern. Uns im globalen Norden kommt dabei eine besonders große Verantwortung zu und radikale sozial-ökologische Maßnahmen müssen schnell in Angriff genommen werden. Wir dürfen keine neuen Infrastrukturen akzeptieren, die den Ausstieg aus fossilen Energien um viele Jahre oder Jahrzehnte hinauszögern.  


Die aktuelle „Energiekrise“ zeigt: Solange Energie als Erpressungspotential genutzt werden kann, ist eine weltweite bedarfsgerechte Versorgung nicht möglich. Wenn infolge der aktuellen  Konflikte reiche Industriestaaten durch Aufkaufen von Gasreserven Länder im globalen Süden in die Energiearmut zwingen, entfernen wir uns weiter von globaler Gerechtigkeit.


Die Versorgung mit lebenswichtigen Ressourcen darf auch nicht Konzernen  überlassen bleiben, die mit der aktuellen Energieknappheit und der Abhängigkeit der Verbraucher*innen Profite machen. Gas und Strom, die an Börsen und am Spotmarkt gehandelt werden, sind Ausdruck profitgetriebener Marktmechanismen. Es ist an der Zeit, diese Profitlogik zu durchbrechen und großen Konzernen  die Verfügungsgewalt zu nehmen.  Die Gesellschaft muss die Hoheit darüber erlangen, was, wo, wie produziert und verteilt wird. Nur so lässt sich eine konsequente bedarfsorientierte sozial-ökologische Transformation umsetzen. 


Die Zeit drängt:  Fossile Energien müssen schnellstens durch Erneuerbare ersetzt, umweltzerstörende Landwirtschaft muss beendet und „unnütze“ Produktion – einschließlich der von Rüstungsgütern – muss  beendet  werden. 


Sich der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung  entgegen zu stellen, ist in diesen Zeiten elementar. Menschen können sich nur für eine bessere Welt und damit verbundene Veränderungsprozesse einsetzen, wenn ihr Alltag gesichert ist. Ein emanzipatorisches Grundeinkommen kann dabei nutzen.


Um den nächsten Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, müssen wir gleichzeitig die sozialen und ökologischen Transformationsprozesse  angehen. Egoistische nationale Lösungen  lehnen wir ab. Das unterscheidet uns von den Rechten. Wir kämpfen zusammen mit der internationalen Klimabewegung und allen, die den Stillstand in den existentiellen Fragen der Menschheit nicht länger ertragen wollen.