Demokratisch

Demokratische Kontrolle ist bei der Stromversorgung Fehlanzeige. Licht im Dunkel scheuen die Stromkonzerne wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen organisieren sie ihre politische Einflussnahme mit Nachdruck. Politiker bekleiden Aufsichtsrats- oder Beiratsposten (wie z.B. Wirtschaftsminister Glos (bis 12/04) und Verbraucherminister Seehofer (bis 11/05)) und steigen oft nach dem Ende ihrer Amtszeit voll bei den Energiekonzernen ein (z.B. die ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Werner Müller oder Müllers damaliger Staatssekretär Alfred Tacke). RWE und EON verstehen es meisterhaft, ihre Vorstellungen wortwörtlich in die Gesetzgebung einzubringen. Immer mehr Kommunen verlieren ihre Gestaltungsmöglichkeiten durch Privatisierung der Stadtwerke.


Wir fordern: Stromversorgung muss in demokratisch kontrollierbaren Einheiten gestaltet werden. Stadtwerke müssen rekommunalisiert und von den BürgerInnen aktiv mitgestaltet werden können. LobbyistInnen müssen enttarnt und aus ihren einflussreichen Posten entfernt werden. Stromerzeugung, Verteilung und Vertrieb gehen uns alle etwas an!