Forderungen

Nach dem endgültigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss fordert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ein einheitliches europäisches Vorgehen gegen Steuerflucht. Bund und Länder müssen sich jetzt für ein geschlossenes Vorgehen aller EU-Mitgliedsstaaten einsetzen und mit voller Kraft gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen. Das Beispiel USA zeigt, dass dies auch in der Schweiz Wirkung zeigt.

Eine zukunftsfähige Regelung muss einen automatischen Informationsaustausch beinhalten – am besten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie. Nicht nur auf internationaler Ebene, auch in Deutschland gibt es bei der Bekämpfung von Steuerbetrug noch große Lücken. So muss etwa die Steuerfahndung mit mehr Personal gestärkt und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden, um Banken für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafrechtlich belangen zu können.

Wir fordern

  • die Einführung des automatischen Informationsaustauschs;
  • eine Erweiterung der Zinsrichtlinie, damit Kapital im Vergleich zu Arbeit und Konsum angemessen besteuert wird;
  • eine stärkere Besteuerung der Profiteure der Krise;
  • Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht von multinationalen Unternehmen.