Übergabe der Unterschriftenlisten

Am 11. März 2008 war es soweit: Die gesammelten Unterschriftenlisten der Online-Aktionen von Attac und Campact fanden ihren Adressaten. Mit politischer Unterstützung u. a. der GEW und den Jusos überreichte unsere Delegation unseren gesammelten Protest im Finanzministerium in Berlin.

Bericht eines Teilnehmers

Am 11. März um 17.00 Uhr haben Vanessa Stern, Florian van Megen, Detlev von Larcher (alle für Attac) und Günter Metzges für Campact den Attac-Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen und den Aufruf von Campact samt den dafür gesammelten Unterschriften in der großen Eingangshalle des Finanzministeriums an den Sprecher des Ministers, Torsten Albig übergeben.

Unterstützer-Organisationen
Campact
Entwicklungspolitisches Netzwerk Ba.-Wü.
Forum Demokratische Linke 21 (DL 21)
Fraktion der Linken im Bundestag
GEW Bund, GEW Hessen
Inkota-Netzwerk
Jusos
Medico International
PLÄDOYER für eine ökumenische Zukunft
PRO ÖKUMENE-Initiative in Ba.-Wü.
Reformierter Bund

Natürlich haben wir Herrn Albig dabei gefragt, was denn nun nach den durchaus kräftigen Worten des Ministers Steinbrück, auch beim letzten Treffen der Finanzminister Europas, in Richtung Liechtenstein und anderen Steueroasen getan werden würde.

Herr Albig wies darauf hin, dass bei diesem Thema immer schon einige EU-Länder blockierten. Das bedeute, dass wegen des Prinzips der Einstimmigkeit bei Steuerbeschlüssen nur sehr langsam voranzukommen sei. Auf unsere Bemerkung, dass Herr Steinbrück ja im Sinne von Attac Steueroasen öffentlich auch mit Sanktionen gedroht habe, wies Herr Albig auf die Hemmungen der Bundesregierung hin, ähnlich rüde mit anderen Ländern umzugehen, wie es die USA mit der Schweiz gemacht hatte.

Unsere Meinung zum Thema und über unseren Aktionsplan werden wir am 23. April 2008 mit dem Minister selbst besprechen. Attac wird nicht locker lassen, bis entscheidende Schritte zur Austrocknung der Steueroasen und zum Ende der ruinösen Steuerkonkurrenz getan werden.

 

Fotos von der Übergabe
(frei verwendbar unter Quellenangabe: Attac)

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