Ostseestaaten-Aktion

Ostseeaktion 2

Am Freitag, dem 18. April 2008, machen Attacies eine Aktion gegen den Steuersenkungswettbewerb beim Treffen der nordisch-baltischen Finanzminister in Hamburg. Untenstehend dokumentieren wir die Pressemitteilung.

Attac protestiert gegen Steuersenkungswettlauf in Europa

Steinbrück muss Druck auf Ostsee-Anrainerstaaten machen

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am Freitag in Hamburg gegen den ruinösen Steuersenkungswettlauf innerhalb der Europäischen Union protestiert. Anlass war das Treffen der nordisch-baltischen Finanzminister in der Hansestadt. Die Globalisierungskritiker forderten ein verstärktes Vorgehen gegen Steuerdumping und Steueroasen.

"Gerade die Ostsee-Anrainer überbieten sich gegenseitig beim Steuerdumping. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss hier endlich Druck machen", sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Ein gemeinsamer Markt wie der Europäische Wirtschaftsraum brauche gemeinsame steuerliche Regeln, um dem Abwärtswettlauf bei den Steuern auf Kapitalerträge zu stoppen. "Statt mit Niedrigsteuerländern freundschaftliche Gespräche zu führen, sind Sanktionen gegen Steueroasen angesagt."

Noch 1980 lag der Steuersatz auf die Gewinne der großen Kapitalgesellschaften in der EU 1980 bei 44 Prozent. In 2007 war er auf 29 Prozent gesunken. Die EU-Beitrittsländer sahen sich rasch genötigt, auf ein progressives Steuersystem zu verzichten. Hohe Konsumsteuern und niedrige Spitzensteuersätze belasten besonders Menschen mit geringem Einkommen. Russland, Estland, Lettland und Litauen haben zudem Einheitssteuersysteme (flat tax) eingeführt; Polen folgt demnächst. Selbst Spitzeneinkommen werden je nach Land nur mit Steuersätzen zwischen 13 und 27 Prozent belegt.

"Diesem Sog nach unten kann sich in Zeiten der Globalisierung kein Land entziehen – mit dramatischen Folgen für die Demokratie", betonte Sven Giegold. "Wenn Kapitaleinkommen nicht angemessen zu besteuern sind, fehlt dieses Geld für Schulen, im Gesundheitsystem, beim Umweltschutz, im öffentlichen Verkehr, an den Universitäten oder auch bei der Pflege alter Menschen."

Attac fordert die Bundesregierung auf, mit möglichst vielen Ländern einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch zu vereinbaren. Gegenüber Staaten, die sich dem verweigern, fordert Attac Sanktionen. Innerhalb der EU setzt sich Attac für gemeinsame Mindeststeuersätze und Bemessungsgrundlagen ein. Sven Giegold: "Steuerdumping zu bekämpfen, ist eine Frage des politischen Willens."