Liechtenstein-Aktion

Attac protestiert in Liechtenstein gegen Steueroasen

Globalisierungskritiker aus sechs Ländern legen Erklärung vor

Knapp 30 Attac-Mitglieder aus Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz sind am 1.03.2008 zur ersten Demonstration gegen Steuerflucht im Fürstentum Liechtenstein gekommen. Gemeinsam führten wir die erste Demo seit sehr langer Zeit in dem kleinen, aber wohlhabenden Land zwischen Österreich und der Schweiz durch. Wir hatten Banner und Attac-Fahnen dabei, kreative Verkleidungen und ein kräftiges Megaphon, um unsere Forderungen vorzutragen. So trafen wir uns in der Vaduzer Innenstadt in Sichtweite des Schlosses und forderten: "Steueroasen trocken legen!"

Video von der Demonstration in Liechtenstein

In einer internationalen Attac-Erklärung, die wir als Flugblatt dabei hatten, machten wir unsere Sichtweise klar: Aus demokratischen und sozialen Gründen müssen die Steueroasen, und zwar alle, durch entschiedene politische Maßnahmen geschlossen werden. Unsere Forderungen richteten sich an die Regierungen der Steueroasenländer, wie auch an alle übrigen Staaten. Es genügt für einen „sauberen Finanzplatz“ nicht, gegen Geldwäsche vorzugehen und in Einzelfällen von Steuerbetrug Amtshilfe zu leisten. Vielmehr muss die Besteuerbarkeit von Kapitaleinkünften ausländischer SteuerbürgerInnen umfassend gewährleistet werden.

Unsere Demo stieß vor Ort auf Widerwillen: Empfangen wurden wir von etwa 150 GegendemonstrantInnen, überwiegend junge Leute, die nach Einschätzung der Einsatzleitung der Polizei aus der „rechten Szene“ kamen. Aber auch andere LiechtensteinerInnen waren da oder blieben stehen, um unsere Forderungen anzuhören. Ihre mehrheitliche Botschaft war klar: Wir sollten verschwinden. Wir sind nicht erwünscht.

Wir nutzten die Konfrontation für Gespräche und (öffentliche) Diskussion. Ohne auf Provokationen einzugehen, bemühten wir uns, die politischen Argumente der GegendemonstrantInnen hervorzulocken, um sie aus unserer Sicht zu kommentieren. Deutlich war in vielen Gesprächen, dass sie sich persönlich angegriffen fühlen, von uns wie auch vom Druck auf Liechtenstein aus dem Ausland. Unser Vorgehen half: In den Gesichtern zumindest eines Teils der Anwesenden war zu sehen, dass sie zuhörten. Das galt besonders, wenn unsere Schweizer Attac-Mitglieder auf Schweizerdeutsch sprachen und damit das Vorurteil widerlegten, dass wir ohnehin alle aus Deutschland kämen. Wir fanden aber auch Zuspruch: Zwei junge Liechtensteiner mit Zivilcourage schlossen sich unserer Demo an. Andere sagten in Gesprächen, dass sie unsere Argumente voll oder teilweise teilten.

Aus einer Mail:

Ich will für den Mut der Aktion gratulieren. Ich habe mir selber ein Bild der Demo gemacht und auch wenn ich mit euren Ansätzen für die Demo zumindest im Voraus nicht im Klaren war, fand ich es spitze, dass ihr euch unter den Pöbel (es tut mir leid dieses Wort zu benutzen, aber dieser elende Faschodreck...) trautet. Ich war noch nie so der Patriot aber ich habe mich selten so geschämt Liechtensteiner zu sein, wie an diesem Tag.
Also nochmal ein Kompliment und Respekt an euch.

 

Weitere Informationen

  • Erklärung "Steueroasen: Ein Anschlag auf die Demokratie" (deutsch, englisch)
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