Aktion: Keine Amnestie für Steuerbetrüger (Campact und Attac)

Mehr als 50.000 Menschen haben bereits den Appell gegen das geplante Steuer-Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Am 31. August hat das Kampagnenbündnis die Unterschriften Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich seines Besuchs im schweizerischen Aarau im Rahmen einer Aktion überreicht und ihn aufgefordert, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Bislang fehlen Schwarz-Gelb die nötigen Stimmen, um das Abkommen durch den Bundesrat zu bringen, während die grüne Bremer Finanzsenatorin Linnert erst vor kurzem verkündet hat, dass Bremen sich im Bundesrat gegen das Abkommen stellen wird.

Nachdem Medien berichtet hatten, Baden-Württemberg werde dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen, widersprach Kretschmann gestern diesen Berichten. "Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen", verlangte Christoph Bautz von Campact. "Durch das Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will."

"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft."