Stoppt CETA!
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne.
Doch CETA ist noch nicht entschieden!
Das Abkommen wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Hiervon ausgenommen sind jedoch die besonders umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne. Diese treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde – und dafür müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Auch der Deutsche Bundestag und Bundesrat müssen noch über das Abkommen abstimmen. Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE sowie die Freien Wähler haben die Proteste gegen das Abkommen stark unterstützt. Wenn die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten, wird das Abkommen noch gestoppt.
Bereits in den nächsten Wochen oder Monaten könnten die Diskussionen rund um die CETA-Ratifizierung in Deutschland starten. Als Vorbereitung hierfür wollen wir uns auf den aktuellen Stand bringen, die Auswirkungen des Abkommens diskutieren sowie Aktivitäten zum Ratifizierungsprozess planen.
Gemeinsam wollen wir uns auf den aktuellen Stand bringen: Was steht im CETA-Abkommen? Warum bedroht das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsschutz, untergräbt den Klimaschutz und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge? In Kleingruppen wollen wir uns auf den bevorstehenden Ratifizierungsprozess vorbereiten: Welche Aktivitäten sind bereits geplant? Wie kann ich mich alleine oder mit meinem lokalen Bündnis einbringen? Wie begegnen wir häufig vorgebrachten Argumenten, die CETA befürworten?
Veranstaltet wird die Konferenz von Attac, Greenpeace, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V.