Der Streit um das Bürgergeld ist beigelegt, die Ampelparteien und die CDU-geführten Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Übrig geblieben von „der größten Sozialreform seit 20 Jahren“, wie Sozialminister Heil es immer wieder nannte, ist kaum mehr als eine Inflationsanpassung der Hartz IV-Sätze. Attac kritisiert die Pläne, die Hartz-IV-Empfänger*innen noch weiter in die Armut treiben, scharf und fordert stattdessen echte Entlastungsmaßnahmen und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben.

„Das Gezerre um das sogenannte Bürgergeld zeigt: In Deutschland gibt es einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens, dass es den Armen nicht gut gehen darf. Mit einer würdevollen sozialen Sicherung aller Menschen haben die Regierungsparteien nichts am Hut! Die jetzigen Pläne bedeuten eine Fortsetzung des menschenverachtenden Hartz-Systems unter anderem Namen. Hartz V wäre die richtige Bezeichnung.“, so Werner Rätz, Mitglied des Attac-Rats.

Bereits die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung waren weit entfernt von dem Schreckgespenst eines bedingungslosen Grundeinkommens, als das es Merz und Lindner versuchten darzustellen und von dem sich SPD und Grüne reflexartig distanzieren mussten. So wären selbst in der vorgesehenen „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten Meldeversäumnisse, die den Großteil aller Sanktionen ausmachen, sanktioniert worden. Dank des Kompromisses gelten nun aber alle Sanktionen bereits ab dem ersten Tag. Übrig geblieben ist einzig eine völlig unzureichende Erhöhung des Schonvermögens sowie die Anpassung des Regelsatzes um 53 Euro, bei der es sich allerdings nicht um eine echte Erhöhung, sondern lediglich um einen Inflationsausgleich handelt.

„Das Gezerre um dieses kümmerliche Reförmchen bedeutet leider auch schlechte Aussichten für die anstehenden weiteren Sozialprojekte. Mit der geplanten Aktienrente steht die Fortsetzung und Verschlimmerung der Verarmung vieler alter Menschen fest auf dem Programm der Bundesregierung. Und wenn die Kindergrundsicherung sich an diesen Vorbildern orientiert, wird auch gegen die Kinderarmut nichts unternommen werden“, meint Dagmar Paternoga von der Attac-AG „Genug für alle“.

Statt einer weiteren Beförderung der sozialen Spaltung der Gesellschaft fordert Attac echte Entlastungen, die durch entschiedene Umverteilung finanziert werden müssen. So braucht es dauerhafte Mietobergrenzen, ein Ende von Zwangsräumungen sowie ein Sozialticket, das allen Menschen Zugang zu klimaverträglicher Mobilität erlaubt.

Der Streit um das Bürgergeld ist beigelegt, die Ampelparteien und die CDU-geführten Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Übrig geblieben von „der größten Sozialreform seit 20 Jahren“, wie Sozialminister Heil es immer wieder nannte, ist kaum mehr als eine Inflationsanpassung der Hartz IV-Sätze. Attac kritisiert die Pläne, die Hartz-IV-Empfänger*innen noch weiter in die Armut treiben, scharf und fordert stattdessen echte Entlastungsmaßnahmen und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben.

„Das Gezerre um das sogenannte Bürgergeld zeigt: In Deutschland gibt es einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens, dass es den Armen nicht gut gehen darf. Mit einer würdevollen sozialen Sicherung aller Menschen haben die Regierungsparteien nichts am Hut! Die jetzigen Pläne bedeuten eine Fortsetzung des menschenverachtenden Hartz-Systems unter anderem Namen. Hartz V wäre die richtige Bezeichnung.“, so Werner Rätz, Mitglied des Attac-Rats.

Bereits die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung waren weit entfernt von dem Schreckgespenst eines bedingungslosen Grundeinkommens, als das es Merz und Lindner versuchten darzustellen und von dem sich SPD und Grüne reflexartig distanzieren mussten. So wären selbst in der vorgesehenen „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten Meldeversäumnisse, die den Großteil aller Sanktionen ausmachen, sanktioniert worden. Dank des Kompromisses gelten nun aber alle Sanktionen bereits ab dem ersten Tag. Übrig geblieben ist einzig eine völlig unzureichende Erhöhung des Schonvermögens sowie die Anpassung des Regelsatzes um 53 Euro, bei der es sich allerdings nicht um eine echte Erhöhung, sondern lediglich um einen Inflationsausgleich handelt.

„Das Gezerre um dieses kümmerliche Reförmchen bedeutet leider auch schlechte Aussichten für die anstehenden weiteren Sozialprojekte. Mit der geplanten Aktienrente steht die Fortsetzung und Verschlimmerung der Verarmung vieler alter Menschen fest auf dem Programm der Bundesregierung. Und wenn die Kindergrundsicherung sich an diesen Vorbildern orientiert, wird auch gegen die Kinderarmut nichts unternommen werden“, meint Dagmar Paternoga von der Attac-AG „Genug für alle“.

Statt einer weiteren Beförderung der sozialen Spaltung der Gesellschaft fordert Attac echte Entlastungen, die durch entschiedene Umverteilung finanziert werden müssen. So braucht es dauerhafte Mietobergrenzen, ein Ende von Zwangsräumungen sowie ein Sozialticket, das allen Menschen Zugang zu klimaverträglicher Mobilität erlaubt.