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Eurobonds: Deutschland muss endlich Solidarität zeigen

Europäische Anleihe für Gesundheitsaufgaben als erster Schritt

Attac begrüßt, dass Frankreich, Italien und andere Länder beim Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiterhin auf der Einführung von Eurobonds beharren. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Dreierpack mit den  Elementen des Euro-Rettungsfonds ESM, dem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank für Unternehmenskredite und der Absicherung nationaler Kurzarbeits- und Arbeitslosensysteme auf europäischer Ebene wäre nur Stückwerk.

"In der großen Gesundheitskrise, die gerade alle Staaten zu erheblichen finanziellen Anstrengungen zwingt, zeigt sich, ob europäische Solidarität mehr ist als ein leeres Versprechen. Gerade die Haltung der Bundesregierung ist aber nach wie vor von nationalem wirtschaftlichem Egoismus statt von Solidarität geprägt. Das muss sich dringend ändern", mahnt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Europäische Solidarität erfordert:

  • Die Finanzierungskosten für die Überwindung der wirtschaftlichen Krise, die der Gesundheitskrise folgt, müssen für alle Staaten gleich sein. Das ist nur über gemeinsame europäische Anleihen, also sogenannte Eurobonds, erreichbar.
     
  • Ein erstes Programm könnte eine zweckgebundene europäische Anleihe für Gesundheitsaufgaben sein, um die nationalen Gesundheitssysteme zu entlasten und auf eine stabile europäische pharmazeutische und medizintechnische Basis zu stellen. Pandemien muss mit internationaler Zusammenarbeit begegnet werden. Kleinstaatliche Abschottung ist keine Lösung.
     

Vermögensabgabe und Digitalsteuer statt Kürzungsprogrammen

Attac warnt zudem vor einer Neuauflage der EU-weiten Austeritätspolitik infolge einer erneuten Staatsschuldenkrise. Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: "Es darf nicht wieder zu staatlichen Kürzungsprogrammen im sozialen und Umweltsektor kommen. Stattdessen brauchen wir neue Ansätze bei den Abgaben und Steuern. Wirkungsvolle Maßnahmen wären unter anderem eine Vermögensabgabe für Superreiche und die wirksame Besteuerung der Digitalwirtschaft."

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Eurobonds: Deutschland muss endlich Solidarität zeigen

Europäische Anleihe für Gesundheitsaufgaben als erster Schritt

Attac begrüßt, dass Frankreich, Italien und andere Länder beim Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiterhin auf der Einführung von Eurobonds beharren. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Dreierpack mit den  Elementen des Euro-Rettungsfonds ESM, dem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank für Unternehmenskredite und der Absicherung nationaler Kurzarbeits- und Arbeitslosensysteme auf europäischer Ebene wäre nur Stückwerk.

"In der großen Gesundheitskrise, die gerade alle Staaten zu erheblichen finanziellen Anstrengungen zwingt, zeigt sich, ob europäische Solidarität mehr ist als ein leeres Versprechen. Gerade die Haltung der Bundesregierung ist aber nach wie vor von nationalem wirtschaftlichem Egoismus statt von Solidarität geprägt. Das muss sich dringend ändern", mahnt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Europäische Solidarität erfordert:

  • Die Finanzierungskosten für die Überwindung der wirtschaftlichen Krise, die der Gesundheitskrise folgt, müssen für alle Staaten gleich sein. Das ist nur über gemeinsame europäische Anleihen, also sogenannte Eurobonds, erreichbar.
     
  • Ein erstes Programm könnte eine zweckgebundene europäische Anleihe für Gesundheitsaufgaben sein, um die nationalen Gesundheitssysteme zu entlasten und auf eine stabile europäische pharmazeutische und medizintechnische Basis zu stellen. Pandemien muss mit internationaler Zusammenarbeit begegnet werden. Kleinstaatliche Abschottung ist keine Lösung.
     

Vermögensabgabe und Digitalsteuer statt Kürzungsprogrammen

Attac warnt zudem vor einer Neuauflage der EU-weiten Austeritätspolitik infolge einer erneuten Staatsschuldenkrise. Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: "Es darf nicht wieder zu staatlichen Kürzungsprogrammen im sozialen und Umweltsektor kommen. Stattdessen brauchen wir neue Ansätze bei den Abgaben und Steuern. Wirkungsvolle Maßnahmen wären unter anderem eine Vermögensabgabe für Superreiche und die wirksame Besteuerung der Digitalwirtschaft."