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Drohnen-Whistleblower*innen: Debatte statt Strafen!

Ohne Whistleblower*innen keine gut informierte demokratische Debatte

Ausdrücklich um die weitere Aufklärungsarbeit über US-Drohnen durch Whistleblower*innen zu verhindern, wurde Drohnen-Whistleblower Daniel Hale am 27. 07.2021 von einem US-Gericht zu 45 Monaten Haft verurteilt. Richter Liam O’Grady begründete sein Urteil damit, dass mit der Sanktion auch Dritte davon abgeschreckt werden sollten, Regierungsgeheimnisse zu verraten. Hale hielt dagegen, dass es notwendig sei, "die Lüge zu zerstreuen, dass uns Drohnenangriffe schützen und unser Leben mehr wert ist als andere".

Hale hatte aus Gewissensgründen 2014 Geheimdokumente über den weltweiten US-Drohnenkrieg an einen Journalisten weitergereicht, die 2015 in der Online-Zeitschrift The Intercept unter dem Titel "The Drone Papers"veröffentlicht wurden. 2019 wurde Hale auf Druck der Trump-Administration verhaftet und angeklagt. Im März bekannte sich der 33-Jährige schuldig. Die Anwälte von Daniel Hale und US-Unterstützergruppen rufen den US-Präsidenten Biden auf, Daniel Hale zu begnadigen und hoffen auf internationale Unterstützung für diese Forderung; auf der Webseite des Anwalt-Teams von Daniel Hale finden sich aktuelle Updates und Solidaritätsmöglichkeiten.

"Ohne den Beitrag von Whistleblower*innen kann keine gut informierte demokratische Debatte geführt werden. Es ist in unser aller Interesse, dass Whistleblower*innen geschützt, nicht bestraft werden", so die Attac-Vertreterin in der deutschen Drohnen-Kampagne und US-Bürgerin Elsa Rassbach, die auch Aktivistin in der US-Friedensorganisation Code Pink ist. "Bevor auch in Deutschland entschieden wird, ob eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ethisch vertretbar sei, müssen alle dafür notwendigen Informationen auf den Tisch. Wir fordern eine breite öffentliche Drohnendebatte, die auch Erkenntnisse von Whistleblower*innen und Opfern miteinbezieht!"

Daniel Hale wurde der deutschen Öffentlichkeit als einer der drei US-Informant*innen des drohnenkritischen preisgekrönten US-Dokumentarfilms "National Bird" bekannt. Attac Deutschland gehörte zu den ersten Gruppen, die 2017 die bundesweite deutsche Kino-Premiere unterstützten.

Der ehemalige Analyst des US-Geheimdienstes NSA hatte Ziele für Tötungen durch Drohnen der US-Armee in Afghanistan ausgewählt, erfuhr aber, dass für jedes getroffene "Ziel" laut geheimer US-Dokumente neun Unbeteiligte getötet wurden. Hale war zudem u. a. schockiert von der Tötung der Angehörigen der bin Ali Jaber Familie aus Jemen 2012 erschrocken, die er auf dem Bildschirm verfolgt hatte. Die 2015 eingereichte Klage der Familie gegen die Bundesregierung wegen Duldung von US-Drohnentötungen unter Nutzung des US-Militärflughafens Ramstein / Rheinland-Pfalz ist noch nicht abgeschlossen.

Auf die bundesweite Drohnendebatte hatten die Informationen von Hale sowie von weiteren US-Whistleblower*innen wie Lisa Ling, die wie Hale im Film "National Bird" porträtiert wurde, und Cian Westmoreland keinen unerheblichen Einfluss. Sie haben möglicherweise die SPD überzeugt, die Drohnendebatte weiterzuführen. Am 3. Dezember 2020 hatten die zwei Whistleblower*innen mehreren führenden Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ihre Bedenken über den Einsatz von bewaffneten Drohnen mitgeteilt und begründet. Am 7. Dezember hatte dann der SPD-Vorsitzender Walter-Borjans überraschend erklärt, dass die SPD noch Fragen zur Bewaffnung von Drohnen hat, die diskussionsbedürftig sind.

Im Dezember 2020 lehnte die SPD die Bewaffnung der Heron TP Drohnen vorerst ab, und im April 2021 lehnte sie die Bewaffnung der Eurodrohnen vorerst ab. Eine SPD-Kommission soll die Fragen um die Bewaffnung von Drohnen untersuchen. Dennoch streben das Verteidigungsministerium und die Union vermutlich eine Zusage zur Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen im nächsten Koalitionsvertrag nach den Bundestagswahlen an.

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Drohnen-Whistleblower*innen: Debatte statt Strafen!

Ohne Whistleblower*innen keine gut informierte demokratische Debatte

Ausdrücklich um die weitere Aufklärungsarbeit über US-Drohnen durch Whistleblower*innen zu verhindern, wurde Drohnen-Whistleblower Daniel Hale am 27. 07.2021 von einem US-Gericht zu 45 Monaten Haft verurteilt. Richter Liam O’Grady begründete sein Urteil damit, dass mit der Sanktion auch Dritte davon abgeschreckt werden sollten, Regierungsgeheimnisse zu verraten. Hale hielt dagegen, dass es notwendig sei, "die Lüge zu zerstreuen, dass uns Drohnenangriffe schützen und unser Leben mehr wert ist als andere".

Hale hatte aus Gewissensgründen 2014 Geheimdokumente über den weltweiten US-Drohnenkrieg an einen Journalisten weitergereicht, die 2015 in der Online-Zeitschrift The Intercept unter dem Titel "The Drone Papers"veröffentlicht wurden. 2019 wurde Hale auf Druck der Trump-Administration verhaftet und angeklagt. Im März bekannte sich der 33-Jährige schuldig. Die Anwälte von Daniel Hale und US-Unterstützergruppen rufen den US-Präsidenten Biden auf, Daniel Hale zu begnadigen und hoffen auf internationale Unterstützung für diese Forderung; auf der Webseite des Anwalt-Teams von Daniel Hale finden sich aktuelle Updates und Solidaritätsmöglichkeiten.

"Ohne den Beitrag von Whistleblower*innen kann keine gut informierte demokratische Debatte geführt werden. Es ist in unser aller Interesse, dass Whistleblower*innen geschützt, nicht bestraft werden", so die Attac-Vertreterin in der deutschen Drohnen-Kampagne und US-Bürgerin Elsa Rassbach, die auch Aktivistin in der US-Friedensorganisation Code Pink ist. "Bevor auch in Deutschland entschieden wird, ob eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ethisch vertretbar sei, müssen alle dafür notwendigen Informationen auf den Tisch. Wir fordern eine breite öffentliche Drohnendebatte, die auch Erkenntnisse von Whistleblower*innen und Opfern miteinbezieht!"

Daniel Hale wurde der deutschen Öffentlichkeit als einer der drei US-Informant*innen des drohnenkritischen preisgekrönten US-Dokumentarfilms "National Bird" bekannt. Attac Deutschland gehörte zu den ersten Gruppen, die 2017 die bundesweite deutsche Kino-Premiere unterstützten.

Der ehemalige Analyst des US-Geheimdienstes NSA hatte Ziele für Tötungen durch Drohnen der US-Armee in Afghanistan ausgewählt, erfuhr aber, dass für jedes getroffene "Ziel" laut geheimer US-Dokumente neun Unbeteiligte getötet wurden. Hale war zudem u. a. schockiert von der Tötung der Angehörigen der bin Ali Jaber Familie aus Jemen 2012 erschrocken, die er auf dem Bildschirm verfolgt hatte. Die 2015 eingereichte Klage der Familie gegen die Bundesregierung wegen Duldung von US-Drohnentötungen unter Nutzung des US-Militärflughafens Ramstein / Rheinland-Pfalz ist noch nicht abgeschlossen.

Auf die bundesweite Drohnendebatte hatten die Informationen von Hale sowie von weiteren US-Whistleblower*innen wie Lisa Ling, die wie Hale im Film "National Bird" porträtiert wurde, und Cian Westmoreland keinen unerheblichen Einfluss. Sie haben möglicherweise die SPD überzeugt, die Drohnendebatte weiterzuführen. Am 3. Dezember 2020 hatten die zwei Whistleblower*innen mehreren führenden Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ihre Bedenken über den Einsatz von bewaffneten Drohnen mitgeteilt und begründet. Am 7. Dezember hatte dann der SPD-Vorsitzender Walter-Borjans überraschend erklärt, dass die SPD noch Fragen zur Bewaffnung von Drohnen hat, die diskussionsbedürftig sind.

Im Dezember 2020 lehnte die SPD die Bewaffnung der Heron TP Drohnen vorerst ab, und im April 2021 lehnte sie die Bewaffnung der Eurodrohnen vorerst ab. Eine SPD-Kommission soll die Fragen um die Bewaffnung von Drohnen untersuchen. Dennoch streben das Verteidigungsministerium und die Union vermutlich eine Zusage zur Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen im nächsten Koalitionsvertrag nach den Bundestagswahlen an.